| 16.20 Uhr

Gesetzesentwurf
Politik befürwortet Führerscheinentzug für Straftäter

Das ist Heiko Maas
Das ist Heiko Maas FOTO: dpa, Hannibal Hanschke
Passau. Der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, Straftätern künftig den Führerschein zu entziehen, erhält von Politik und Polizei viel Zuspruch.

So sieht etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in dem geplanten Führerscheinentzug für Straftäter gerade für heranwachsende Menschen eine sinnvolle Abschreckung. "Gerade bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen, bei denen der Pkw häufig ein besonderes Statussymbol ist, ist der Entzug der Fahrerlaubnis eine wesentlich einschneidendere und schwerwiegendere Sanktion als wenn etwa eine Freiheitsstrafe lediglich zur Bewährung ausgesetzt wird", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den "Ruhr Nachrichten" gerade für die Mobilitätsgesellschaft als eine echte Strafe. Die Geldstrafe sei es bei vielen Menschen dagegen nicht, weil sie diese aus der Portokasse bezahlten. Wendt sagte, dass diese Art der Sanktion überall eingesetzt werden könnte. "Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den sozialen Netzwerken."

Maas hatte am Wochenende angekündigt, einen Gesetzentwurf für den Führerscheinentzug anstelle einer Geldstrafe für Straftäter vorzulegen. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden.

(lai/afp)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Vorstoß von Maas: Befürworter für Führerscheinentzug bei Straftaten


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.