Parteitag der Linken in Erfurt Vorwärts in die Vergangenheit
Erfurt (RPO). Mit harschen Tönen gegen den Rest der politischen Parteienlandschaft eröffnet die Linkspartei am Freitag in Erfurt ihren Grundsatzparteitag. Parteichefin Gesine Lötzsch wirft der Regierung vor, nichts unternommen zu haben, um Griechenland zu helfen.
"Sie ist nicht solidarisch mit Griechenland, sondern ausschließlich solidarisch mit den deutschen und französischen Banken." An Griechenland solle ein Exempel statuiert werden, behauptet Lötzsch. Die Herrschenden wollten Angst und Schrecken in ganz Europa verbreiten.
Zugleich verspricht Lötzsch, die in den vergangenen Monaten viel Kritik auch in den eigenen Reihen einstecken musste, mit ihrem Grundsatzprogramm werde die Partei Geschichte schreiben.
Dabei scheinen die Linken vor allem vorwärts in die Vergangenheit zu wollen. Mit dem Ort des Parteitags Erfurt erinnern sie bewusst an den Grundsatzparteitag der SPD 120 Jahre zuvor. Damals gaben sich die Sozialdemokraten ein neues Grundsatzprogramm, das sich in der Theorie an Karl Marx anlehnte, im praktischen Teil aber für Realpolitik sprach.
Die Parteiprominenz der Linken nimmt sich sogar eine halbe Stunde Zeit, um in verteilten Rollen aus diesem Programm vorzulesen. Eine öffentliche Auseinandersetzung damit, dass die Linke nicht die Nachfolgepartei der SPD vor 120 Jahren, sondern der SED, der Einheitspartei des Unrechtsstaates DDR ist, findet nicht statt.
Trotz vielfacher Kritik an der Parteiführung in den vergangenen Monaten wegen der Gedankenspiele um eine Rückkehr zum kommunistischen System, wegen des anbiedernden Glückwunschschreibens an den einstigen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und nicht zuletzt wegen des ausschweifenden Lebensstils von Co-Parteichef Klaus Ernst verkneifen sich die Linken eine offene Aussprache über ihre Führung.
Die Personaldiskussion findet nur am Rande statt. "Wir brauchen jetzt endlich ein Grundsatzprogramm, um die Parteiflügel in Ost und West zu einen", begründet ein Delegierter die Disziplin der Partei, auf Personaldebatte und Selbstzerfleischung zu verzichten. Inhaltlich kapseln sich die Linken mit dem Grundsatzprogramm vom Rest des Parteiensystems ab. In dem knapp 40-seitigen Entwurf hat sich der linke Parteiflügel weitgehend durchgesetzt. Das heißt, die radikalen Linken aus dem Westen dominieren die ostdeutschen Pragmatiker in der Partei.
"Wir sind die einzige anti-neoliberale Partei", ruft Sarah Wagenknecht in den Saal. Wagenknecht ist Vize-Chefin der Partei und wird mittlerweile auch als Fraktions- oder Parteichefin gehandelt. Früher war sie als Wortführerin der Kommunistischen Plattform der PDS eine Außenseiterin. Jetzt steht sie im Zentrum und ist mit dem Programmentwurf hochzufrieden. Während sie auf den "wild gewordenen Kapitalismus" schimpft, wacht der Parteitag dann auch erstmals auf.
Der Programmentwurf fordert unter anderem eine Verstaatlichung großer Unternehmen, die massive Ausweitung des öffentlichen Sektors, deutliche Arbeitszeitverkürzungen, eine Mindestrente aus Steuermitteln und eine generelle "Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur".
Als der schillernde linke Flügelmann der Partei, Dieter Dehm, diese Passage des Grundsatzprogramms freudig als "Enteignung" der Konzerne auslegt, klatscht noch Parteichefin Gesine Lötzsch. Klaus Ernst und der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine verzichten vor laufenden Kameras auf Applaus.
Streit gibt es noch um die Frage, inwieweit die Linke in ihrem Grundsatzprogramm Haltelinien für Regierungsbeteiligungen einzieht. In dem Teil des Programmentwurfs, der am Samstag beschlossen werden soll, heißt es: "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen."
Die Linken lehnen auch dann eine Regierungsbeteiligung ab, wenn diese im öffentlichen Dienst Personal abbaut. Damit scheint eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf dem Papier auf Bundesebene ausgeschlossen. Einige ostdeutsche Genossen fürchten, dass der Druck aus Berlin zunehmen könnte, auch auf Landesebene keine Regierungsbündnisse mehr einzugehen.
