Die Kritik an ihrer Atom-Politik wächst: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dapd, dapd
Schwarz-gelbe Koalition: Wachsender Widerstand gegen Merkels Atomkurs
Berlin (RPO). Angesichts der plötzlichen Wende in der Atompolitik wächst die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union sehen die Glaubwürdigkeit der Koaltion gefährdet. Auch vom liberalen Koalitionspartner kamen Unmutsäußerungen. Merkel selbst verteidigte die Entscheidung auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Unmittelbar vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der CDU-Wirtschaftsflügel die Atomwende von Kanzlerin Angela Merkel offen angegriffen. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt", sagte der Energieexperte Thomas Bareiß dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. "Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen."
Unterstützung kam vom wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer: Wenn die günstige Kernkraft vom Netz genommen werde, dann werde der Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch zunehmen. Pfeiffer wie Bareiß gehören dem Landesverband Baden-Württemberg an.
Dem "Spiegel" zufolge trifft auf die von Merkel eingesetzte Ethik-Kommission, die mit über die AKW-Zukunft entscheiden soll, auf Kritik. Sie soll von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mitgeleitet werden. "Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Vertreter der Fraktionsspitze. Die Merkel-Kritiker wollten nun ein eigenes Beratergremium zusammenstellen.
Unmut in der FDP
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wiederum betonte: "Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben." Dadurch sei der Eindruck entstanden, die Überprüfung der Meiler sei nicht ergebnisoffen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sprach von einer "Hauruck-Entscheidung".
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Merkel selbst verteidigte ihre Atompolitik auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier. Es sei ein "Ausdruck gesunden Menschenverstands", dass man vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan "mal innehält". Die Kanzlerin dankte dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für dessen Bereitschaft, Frankreichs Meiler einem Stresstest zu unterziehen. Nur rund 15 Kilometer von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entfernt steht mit Cattenom eines der größten französischen Kernkraftwerke.
Altkanzler Kohl warnt Merkel
Am Freitag war Merkel bereits von Ex-Kanzler Helmut Kohl vor einer "Rolle rückwärts" in der Energiepolitik der CDU gewarnt worden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte laut eines internen Protokolls des Industrieverbands BDI die Atomwende auch mit den Landtagswahlen begründet und sie nicht rational genannt. Da das Protokoll an die Öffentlichkeit gelangt war, hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf seinen Rücktritt erklärt. Im Bundestag hatte Brüderle gesagt, der BDI habe eingeräumt, ihn falsch zitiert zu haben.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) könnte Deutschland bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Stromversorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet seien. Im deutschen Kraftwerkspark gibt es laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Meiler plus das AKW Krümmel nicht wieder anzuschalten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Umweltbundesamt. Vor allem Erdgas-Wärme-Kraftwerke könnten bis 2017 sukzessive die Stromproduktion der neueren AKW übernehmen.
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Quelle: RTR/dapd/ndi
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