Im Etat ab 2015 Wachstum trotz Krisen - Koalition hält an "Schwarzer Null" fest
Berlin · Der Ukraine-Konflikt und andere Krisen könnten auch das heimische Wirtschaftswachstum bremsen. Und aus Europa mehren sich Forderungen an Deutschland, stärker zu investieren und weniger zu sparen. Die Bundesregierung will aber weiter auf neue Schulden verzichten.
Das Kabinett der großen Koalition
Die schwarz-rote Koalition will trotz Konjunkturrisiken und wachsender Forderungen der Euro-Partner nach mehr Investitionen nicht an ihren Haushaltsplänen rütteln. Die Bundesregierung halte am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden im kommenden Jahr fest, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dies sei eine große vertrauensbildende Maßnahme und im Interesse jünger Generationen. Auch der mittelfristige Finanzplan stehe: "Zu diesen Planungen stehen wir." Auch bisher sei der Haushalt wachstumsfreundlich konsolidiert worden.
Der Bund will 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Die "Null" bei der Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren bis 2018 stehen. Über die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Bundestag an diesem Dienstag erstmals beraten. Schäuble hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass das für 2014 geplante Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent leicht verfehlt werden könnte. Grund ist unter anderem der Ukraine-Konflikt.
Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin arbeiten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums an Vorschlägen, um Investitionen in Europa zu stärken. Ein gemeinsames Diskussionspapier zur Ankurbelung privater Investitionen werde beim Treffen der EU-Finanzminister Ende der Woche in Mailand vorgelegt.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner warf der Koalition eine zu starke Konzentration auf einen ausgeglichenen Haushalt vor. "Die große Koalition starrt auf die schwarze Null wie die Schlange auf das Kaninchen und vergisst dabei, dass sie das Land auf Verschleiß fährt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) zeigte sich im Radiosender WDR5 optimistisch, dass ein langfristig ausgeglichener Etat erreicht wird: "Es ist keine Rezession zu erwarten." Er gehe von stabilem Wachstum aus, auch wenn es Verunsicherungen wegen der geopolitischen Lage gebe.
