Ein Modell für unser Land?: Wählen wie in England

VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: 29.02.2008 - 07:49

Berlin (RP). Politiker und Wissenschaftler fordern als Konsequenz aus der Patt-Situation nach der Landtagswahl in Hessen die Einführung der Mehrheitswahl in Deutschland. Was würde passieren? Wir haben die Situation für das Land Hessen durchgespielt.

Es war ein Erdrutschsieg der CDU. 48,6 Prozent, fast die absolute Mehrheit. Trotzdem nahmen die Unionsabgeordneten nach der Bundestagswahl 1976, Helmut Kohl war Spitzenkandidat, auf der Oppositionsbank Platz. Zum Kanzler wurde Helmut Schmidt gewählt. Er hatte sich frühzeitig die FDP als Koalitionspartner und so die Mehrheit im Bundestag gesichert. Dass Wahlgewinner nicht automatisch die Regierung übernehmen, ist in Deutschland keine Merkwürdigkeit. Das Wahlrecht macht es möglich.

Genau das wollen Politikwissenschaftler, Juristen und Politiker ändern. Sie schauen nicht nur auf 1976, sondern auf Hessen, wo das Patt zwischen Union und SPD ein mühsames Ringen um die Macht hervorgerufen hat. „Deutschland braucht wieder Handlungsspielraum. Ein Mehrheitswahlrecht könnte das schaffen“, sagt Ernst Benda, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, im Gespräch mit unserer Zeitung. Der 80-Jährige glaubt, dass klare Mehrheitsverhältnisse langfristig die Demokratie stärken.

Doch wie funktioniert die Mehrheitswahl? Es gibt zwei Varianten. In der relativen Mehrheitswahl (Beispiel Großbritannien) zieht der Kandidat eines Wahlkreises in das Parlament oder den Stadtrat ein, der mehr Stimmen als jeder andere seiner Mitbewerber bekommt. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten gehen verloren („The Winner takes it all“). Bei der absoluten Mehrheitswahl muss der Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen sammeln.

Das derzeit geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das nach einem komplizierten rechnerischen Verfahren aus der Stimme für den Direktkandidaten eines Wahlkreises und der Zweitstimme für die Liste einer Partei errechnet wird, mache Deutschland „unregierbar“, findet auch der Passauer Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier. „Eine Mehrheitswahl würde Deutschland nicht nur regierungsfähiger, sondern die Politik auch reformfähiger und das Wahlsystem gerechter machen“, glaubt er. Die Devise: Klare Mehrheiten im Parlament, klare Entscheidungsstrukturen und eine glaubwürdigere Demokratie.

Widerstand von den Kleinen

Heftiger Widerstand kommt regelmäßig von den kleinen Parteien. Sie wären die Verlierer einer Mehrheitswahl und würden zwischen den großen Parteien zerrieben. Das sei zu verschmerzen, sagt Ex-Verfassungsrichter Benda. „Denn die Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass sich in so einem System langfristig die großen Parteien allen Wählerschichten öffnen.“ Die politischen Strömungen würden zwangsläufig ihren Platz in den beiden polarisierenden Parteien finden. Die USA mit den Demokraten und den Republikanern seien das beste Beispiel dafür.

Für die Mehrheitswahl ist auch ein prominenter CDU-Politiker: Friedrich Merz. Der ehemalige Fraktionschef sieht in dem deutschen Wahlrecht eine Ursache für die Politikverdrossenheit. Er kritisiert, dass Politiker über eine reine „Partei- und Funktionskarriere“ ein Abgeordnetenmandat bekommen können. Möglich wird das durch die von den Parteien aufgestellten Listen, die der Wähler mit der Zweitstimme wählt. Ohne jemals einen Wahlkreis gewonnen zu haben, könnten so Politiker ins Parlament einziehen, kritisiert Merz. „In dieser Welt wird ein Abgeordnetenmandat in erster Linie durch die Gunst der Partei zugeteilt, nicht errungen durch die Mehrheit der Wähler, denen man sich in direkter Auseinandersetzung mit den Konkurrenten gestellt hat.“

Dennoch: Die Mehrheit in der Diskussion haben die Gegner des Mehrheitswahlrechts. „Unser System ist fairer und gerechter, weil jede Stimme zählt“, sagt der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann. Dass die Stimmen der unterlegenen Kandidaten ersatzlos wegfallen würden wie im Mehrheitswahlsystem, lasse die Legitimation der Wahlen insgesamt sinken. Zudem sei das System des „The Winner takes it all“ (Der Sieger bekommt alles) mit der Mentalität der Deutschen nicht vereinbar. „Deutschland liebt den Konsens. Das zeigt sich eben auch in unserem Wahlrecht.“