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Regierung erlaubt Waffenexporte
Deutsche Hubschrauber für Saudi-Arabien, Gewehre für Oman

Waffenexporte: Deutsche Hubschrauber für Saudi-Arabien, Gewehre für Oman
Neben Helikoptern dürfen deutsche Firmen auch Gewehre in den Arabischen Raum liefern. FOTO: dpa, bwe axs tba
Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter.

Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman, 487 nach Indonesien und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zuvor hatte der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, die Exportgenehmigungen erteilt. In den Oman sollen Kleinwaffen und Teile dafür im Wert von 7,1 Millionen Euro geliefert werden. Für die Lieferung in die Emirate erhält Heckler & Koch 1,5 Millionen Euro.

Die Grünen warfen Gabriel vor, gegen seine eigenen Grundsätze zu verstoßen. "Es ist mir völlig schleierhaft, wie Sigmar Gabriel seine eigene Widersprüchlichkeit aushält", sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Immer wieder geißelt der Minister mit heftigen Worten Kleinwaffenexporte, dann aber genehmigt er ohne Skrupel Mordsgeschäfte von Heckler & Koch mit Drittstaaten."

Gabriel hat sich die Reduzierung der Exporte von Kleinwaffen vorgenommen. Der Exportanteil von Kleinwaffen erreichte 2015 den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Zu Kleinwaffen zählen Gewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien auch viele Zivilisten getötet. Die Linke fordert daher ein Exportverbot für Kleinwaffen.

(felt/dpa)
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