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Krim-Debatte
Wagenknecht stimmt Lindners Russland-Vorstoß zu

Wagenknecht stimmt Lindners Russland-Vorstoß zu
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl. FOTO: dpa, skm jai
Berlin. Ausgerechnet von der Linkspartei erhält FDP-Chef Lindner Lob für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland. Die Bundesregierung hatte seiner Auffassung widersprochen, die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium anzusehen. 

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."

Lindner hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.

Lindner: "Es gibt keinen Kuschelkurs mit Russland" 

Lindner verteidigte seine Äußerungen. "Es gibt keinen Kuschelkurs", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. "Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben."

Lindner betonte: "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig." Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will."

(beaw/dpa)
 
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