Ärger bei der Linkspartei Wagenknecht verzichtet auf Fraktionsvorsitz
Berlin · Sahra Wagenknecht erklärt ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Sie ist mit dem Kurs ihrer Partei in der Griechenland-Frage nicht einverstanden. Auch die erneute Kandidatur von Gregor Gysi dürfte eine rolle spielen
Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will im Herbst nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Wagenknecht begründete dies am Freitag mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen in der vergangenen Woche. Die größte Oppositionspartei wählt ihre Fraktionsführung nach der Sommerpause neu. Derzeit ist Gregor Gysi alleiniger Fraktionschef. Nach einem Parteitagsbeschluss soll es aber wieder eine Doppelspitze geben.
Wagenknecht - Lebensgefährtin des ehemaligen Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine - hatte bislang mehrfach ihr Interesse an einer solchen Lösung deutlich gemacht. In einer persönlichen Erklärung verkündete sie nun jedoch ihren Verzicht. In dem Schreiben heißt es: "Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat."
Wagenknecht selbst hatte sich als eine von zehn Linke-Abgeordneten enthalten. Drei Linke stimmten im Bundestag mit Nein, die Mehrheit aber dafür - aus Solidarität mit der neuen Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Wegen der Sparauflagen für Athen war die Linke bisher immer gegen die Hilfen. In dem Schreiben verweist die 45-Jährige auch darauf, dass sie zuvor in einer Fraktionssitzung nicht einmal die Gründe ihrer Entscheidung habe vortragen dürfen. Wagenknecht bezeichnete dies als "offenen Affront".
Sie ist seit 2011 Erste Stellvertretende Vorsitzende neben Fraktionschef Gysi. Der 67-Jährige will nach bisherigem Bekunden weitermachen. Auf die Frage, ob er abtreten werde, antwortete er kürzlich in einem Interview der Wochenzeitung "Der Freitag": "Wie kommen Sie denn auf so was? Ich bin doch topfit! Sie müssen mich noch fast ewig ertragen." Mit 64 Abgeordneten ist die Linkspartei im aktuellen Bundestag die größte Oppositionsfraktion.
Gysi führt die Fraktion seit 2005 - seit 2009 allein, davor zusammen mit Lafontaine. Seitdem hat der Kopf des pragmatischen Flügels sich mehrmals erfolgreich dagegen gewehrt, dass er eine Frau an seine Seite bekommt. Im vergangenen Mai forderte dann ein Parteitag - das höchste Parteigremium - die Fraktion mehrheitlich dazu auf, noch vor Ende 2014 eine Doppelspitze zu wählen. Diesen Termin ließen die Parlamentarier aber verstreichen, weil die Wahlperiode für den Posten bis Herbst dieses Jahres läuft.
