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Wahlen in Frankreich
NRW-Linke nicht klar gegen Le Pen

Wahlen in Frankreich - NRW-Linke nicht klar gegen Le Pen
Marine Le Pen stellt sich in Frankreich der Stichwahl um das Präsidentenamt. FOTO: dpa, FM hjb
Exklusiv | Düsseldorf. Nachdem AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell bei der Wahldebatte im TV Buhrufe dafür kassierte, Sympathie für Marine Le Pen als rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin in Frankreich zu zeigen, provoziert nun die Linke in NRW den nächsten Streit um die französischen Präsidentschaftswahlen. Von Reinhard Kowalewsky

Christian Leye, einer der zwei Spitzenkandidaten der Linken in NRW zur Landtagswahl am 14. Mai, erklärt gegenüber unserer Redaktion, er habe Verständnis dafür, wenn Bürger sich in Frankreich bei der Stichwahl enthalten. Leye sagt zwar, die Wahl von Marine Le Pen müsse "auf jeden Fall verhindert werden". Es dürfe auch keine Stimme für "diese rassistische Hetze" geben. Er fügt aber hinzu: "Ich verstehe allerdings gut, dass Zwei-Drittel der Wähler des linken Kandidaten Mélenchon sich bei dieser Wahl enthalten wollen. Der französische Intellektuelle Didier Eribon hat es auf den Punkt gebracht: `Wer Macron wählt, wählt Le Pen.'" Leye, Mitarbeiter von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in deren Düsseldorfer  Büro, meint, es sei "gerade der Neoliberalismus Macrons, der Europa zerstört und mittelfristig droht, die extreme Rechte an die Macht zu bringen."

Die SPD in NRW gibt sich entsetzt zu der Äußerung. Ihr Generalsekretär André Stinka sagt auf Anfrage: "Die Linke in NRW schießt sich auch innerhalb der eigenen Partei mit ganz kruden Äußerungen immer wieder ins Aus. Emmanuel Macron steht für ein Europa der offenen Grenzen und für den Aufbruch. Ihm gegenüber steht eine Frau, die offen fremdenfeindlich ist. Wer sich wie Herr Leye bei der Stichwahl nicht eindeutig gegen Le Pen positioniert, stellt sich gegen den demokratischen Zusammenhalt."

Andere Parteien haben kein Verständnis

Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW, sagt: ""Ich habe kein Verständnis dafür, wie man sich enthalten kann, wenn es darum geht, eine Rechtsextreme als Präsidentin zu verhindern. Enthaltung bei einer so wichtigen Wahl stärkt Le Pen und damit Nationalismus und Abschottung. Natürlich muss Europa sozialer und demokratischer werden. Das geht aber nur, wenn wir Europa jetzt gegen seine Feinde verteidigen. Die Linke in NRW sollte sich ein Beispiel an Yanis Varoufakis aus Griechenland nehmen, der sich in der Stichwahl klar für Macron ausgesprochen hat."

Anders als der NRW-Linke Christian Leye äußert sich Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken: "Der einzige Grund, Emmanuel Macron zu wählen, ist, dass er nicht Marine Le Pen heißt. Wenn ich am Sonntag wählen müsste, würde ich ihn als einzigen verbliebenen Gegenkandidaten zu Le Pen wählen", sagte sie dem "Handelsblatt". "Bei einer Stichwahl zwischen zwei schlechten Alternativen muss das kleinere Übel gewählt werden."

 

Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich für die Wahl Macrons aus. "Nur wenn Macron Präsident wird, gibt es eine Chance, linke Politik in ihrer Bedeutung zu erhöhen, wirksam auch gegen seine neoliberale Politik anzusteuern, ihn auch zu Korrekturen zu bewegen", sagte Gysi, der auch Präsident der Europäischen Linken (EL) ist, dem "Handelsblatt". "Frau Le Pen wäre im Unterschied zu ihm die blanke rassistische, rechtsextreme, die EU zerstörende Katastrophe." Die EU müsse zwar neu gestartet, deutlich verändert, dürfe aber nicht zerstört werden. "Die Jugend in unseren Ländern ist europäisch und will nicht zum alten Nationalstaat zurück", betonte Gysi. Außerdem sichere die EU den Frieden zwischen ihren Mitgliedsländern.

 
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