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Tod einer NPD-Kandidatin: Wahlergebnis erst im Oktober
Berlin (rpo). Durch den Tod einer NPD-Kandidatin wird das Ergebnis der Bundestagswahl wohl erst mehrere Wochen nach der Wahl feststehen. Wegen des Todesfalls kann in einem Dresdener Wahlkreis am 18. September nicht gewählt werden. Am Wahlabend wird es daher kein amtliches Endergebnis geben.
Wie die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher am Donnerstag erklärte, muss wegen des Tods der 43-jährigen Kerstin Lorenz im Wahlkreis Dresden I die Wahl am 18. September abgesagt und eine Nachwahl angesetzt werden. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Wahlabend kann somit nicht gerechnet werden.
Auf die Mitarbeiter im Landeswahlamt Sachsen kommt jetzt eine Menge Organisationsarbeit zu, sagte eine Amtsmitarbeiterin im Redaktionsgespräch: "Wir müssen die nächsten Schritte rechtlich sicher gestalten. Die NPD muss einen neuen Kandidaten benennen, erst dann können wir den Druck neuer Wahlzettel in Auftrag geben und die Wähler benachrichtigen."
Wie schnell das geht, kann derzeit nur vorsichtig geschätzt werden: "Wir rechnen damit, dass wir binnen einer Woche die ersten Schritte angestoßen haben. Danach kann ein Termin für eine Nachwahl festgesetzt werden."
Es werde derzeit in enger Abstimmung mit dem Bundeswahleiter geprüft, in welchem Zeitraum die Nachwahl stattfinden könne. Sie müsse spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Bundestagswahl durchgeführt werden, betonte Schneider-Böttcher.
Problem liegt bei den Briefwählern
Das Problem bestehe darin, alle Briefwähler rechtzeitig bis zum 18. September zu erreichen. Wenn die Wahl im Wahlkreis Dresden I zeitgleich am Tag der Bundestagswahl durchgeführt werde, könnte das ein Grund für eine spätere Anfechtung sein, weil nicht alle Briefwähler rechtzeitig erreicht worden seien. Es könnte durchaus sein, dass jemand im Urlaub sei.
Nach Angaben der Landeswahlleiterin kann das Ergebnis im Wahlkreis Dresden I bundesweite Auswirkungen haben, wenn es nach der Bundestagswahl am 18. September keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse gibt. Im Wahlkreis Dresden I leben 219.000 Wahlberechtigte.
Beeinflussung muss hingenommen werden
Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sieht in der Veröffentlichung der Hochrechnungen und Wahl-Resultate am Abend des 18. September eine Beeinflussung der Nachwahl im Dresdner Wahlkreis 160.
"Natürlich ist das eine Wahlbeeinflussung; da wird in Dresden dann mancher anders wählen", sagte Battis der "Mitteldeutschen Zeitung". "Doch das nehmen wir hin. Denn so was kommt immer wieder mal vor."
Auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok erklärte: "Die Veröffentlichung der Resultate kann die Wähler in Dresden beeinflussen. Aber das muss man in Kauf nehmen. Wahlen sind ein Massenereignis. Da kann man nicht überall ganz gleiche Bedingungen garantieren."
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