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Analyse nach der NRW-Wahl
0:3 gegen Schulz

NRW-Wahl trifft Schulz: "Ein schwerer Tag für mich persönlich"
Berlin. Die Kanzlerin gehörte zu den wenigen CDU-Politikern, die sich vom Schulz-Effekt nicht nervös machen ließen. Nach der Wahl in NRW ist ihre Ausgangslage für die Bundestagswahl komfortabel. Die SPD muss noch einmal die Reset-Taste drücken. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Der Schulz-Effekt erweist sich mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen als ein warmer Regen im März, der auf sehr trockenen Boden gefallen ist. Nachhaltiges Wachstum ermöglichte er nicht. Mit Sigmar Gabriel an der Spitze hätte es für die SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW auch nicht schlechter laufen können. Und so steht nach der dritten Landtagswahl in diesem Jahr das Ergebnis fest: 0:3 gegen Schulz.

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer

Derweil hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel fast auf das alte Niveau aus den Zeiten vor der Flüchtlingskrise zurückgekämpft. Als Anfang des Jahres nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten die Umfragewerte für die Sozialdemokraten durch die Decke schossen, wurde Merkel im CDU-Präsidium bedrängt, endlich in die Offensive zu gehen. Sie aber sah keinen Anlass, mit Aktionismus gegen die steigenden Umfragewerte der SPD anzugehen.

Laschet stand in der Flüchtlingskrise an Merkels Seite

Für Merkel hätte es nicht besser laufen können. Mit Armin Laschet gewinnt ein CDU-Politiker, der in der Flüchtlingskrise stets an ihrer Seite stand. Sein Erfolg gründet sich also nicht auf dem Gegenwind, den die Kanzlerin seit dem Sommer 2015 verstärkt bekommt. Im Wahlkampf dann holte sich Laschet mit Wolfgang Bosbach einen der schärfsten Merkel-Kritiker an seine Seite. Dass dieses Konzept erfolgreich war, zeigt, dass es der Union auch im Bundestagswahlkampf gelingen kann, den Streit um die Flüchtlingskrise in ein breit aufgestelltes Konzept aus humanitärem Handeln und Eintreten für innere Sicherheit zu verwandeln.

FDP-Chef Lindner schielt schon nach Berlin

Die Ausgangslage für Merkel ist nun sehr komfortabel. Sie wird nur der Verlockung widerstehen müssen, doch wieder einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Auf die Ansage der Alternativlosigkeit reagieren die Wähler allergisch, wie der Aufstieg der AfD und der Schulz-Hype gezeigt haben.

Schulz nicht in der Provinz versinken lassen

Die Sozialdemokraten müssen hingegen erneut die Reset-Taste drücken. Jahrelang lagen sie in Umfragen und bei Wahlen unter 25 Prozent. Da ist es nachvollziehbar, dass sie sich am Schulz-Hype berauschten. In ihrer Euphorie hat die SPD übersehen, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer und ein Schulz noch keine Trendwende gegen Merkel macht. In ihrem Glückstaumel meinten die Sozialdemokraten, Schulz allein könne die SPD wieder auf Augenhöhe mit der Union bringen. Und sosehr Politiker auch beschwören, sie glaubten Umfragen nicht, so gerne geben sie sich doch den günstigen Prognosen hin.

Enttäuschung bei der SPD und Hannelore Kraft FOTO: dpa, pgr

Schulz hätte sich den Wählern nach seiner Nominierung genauer vorstellen müssen. Die Sozialdemokraten lehnten dies mit dem Hinweis ab, dass auch die Union noch kein Wahlprogramm vorgelegt habe. Richtig. Aber Merkel regiert und zeigt ihr Profil mit ihren Entscheidungen. Schulz hat noch nicht einmal ein Regierungsamt, mit dem er zeigen kann, in welche Richtung er steuert.

Der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, verweist darauf, dass der Bundestagswahlkampf nun erst richtig losgehe. Aus seiner Sicht wird es ein Lagerwahlkampf: "Dann geht es darum, ob wir wieder eine schwarz-gelbe Republik wollen, ob die soziale Gerechtigkeit unter die Räder kommt und ob wir uns an der unverantwortlichen Aufrüstungsspirale Trumps beteiligen", sagte Post.

So jubeln Armin Laschet und die CDU FOTO: rtr, MDA

Den Sozialdemokraten droht, dass aus dem Schulz-Effekt ein NRW-Effekt wird, der sie wieder auf das alte Niveau der Zeit vor Schulz' Nominierung drückt. Um ein wenig des Befreiungsschlags durch Schulz nun auch in den Bundestagswahlkampf zu retten, muss die SPD ihren Kanzlerkandidaten sichtbarer machen – mit programmatischen Reden und mehr Themenvielfalt als nur sozialer Gerechtigkeit. Man muss sich auch fragen, warum Schulz seine in der Zeit als Europaparlamentspräsident geknüpften Kontakte ins Ausland nicht stärker nutzt, um sich international empfangen zu lassen oder hochrangige Einladungen auszusprechen.

In der Frage der internationalen Präsenz reicht Schulz an die seit nun fast zwölf Jahren amtierende Regierungschefin nicht heran. Er könnte aber zumindest unter Beweis stellen, dass auch er sich auf internationalem Parkett bewegen kann. So geschickt der Schachzug war, Schulz als einen einfachen Mann aus Würselen zu präsentieren, so wenig klug war es, ihn gänzlich in der Provinz versinken zu lassen.

FDP als möglicher Koalitionspartner

Die kleineren Parteien haben in NRW eine neue Rangordnung bekommen: Hinter den Volksparteien hat sich die FDP auf Rang eins der möglichen Koalitionspartner geschoben. Ein Achtel der NRW-Wähler hat damit auf die Ankündigung von FDP-Chef Christian Lindner, nach der Spitzenkandidatur in NRW das Land Richtung Bund zu verlassen, mit einem "Daumen hoch" reagiert. Offenbar haben die Menschen wahrgenommen, dass sich die FDP von nervtötenden Querelen, thematischen Verengungen und Klientel-Interessen befreit hat und aus eigener Kraft wieder mitreden will.

Das sind die Gewinner und Verlierer der NRW-Wahl FOTO: dpa, pgr

Die Linke bekam bei ihrer Fünf-Prozent-Zitterpartie die erneute Bescheinigung, vor allem eine Ost-Partei zu sein und sogar jene nach unten zu ziehen, die sich die Option eines rot-rot-grünen Bündnisses im Westen (zu) lange offenhalten. Parallel angestellte Umfragen auf Bundesebene sehen die Linke weiter zwischen sieben und zehn Prozent. Da sich zugleich die Absicht von Linksbündnissen für SPD und Grüne nicht rechnet, dürfte sich die Linke in der Konsequenz noch weniger koalitionskompatibel und entschiedener sozialistisch aufstellen.

Die AfD hat erneut den Sprung in ein Landesparlament geschafft, ist nun nahezu flächendeckend präsent und kann mit staatlicher Unterstützung weitere Dauer-Präsenz in den Regionen aufbauen. Aber der scheinbar mühelose Weg, mit harter Anti-Merkel-, Anti-Islam-, Anti-Euro- und Anti-Flüchtlinge-Rhetorik zweistellig in die Parlamente einzuziehen, ist zu Ende. Wenn die Mobilisierung von Nichtwählern in einem glaubwürdigen Zweikampf zwischen CDU und SPD nicht mehr vor allem der AfD nützt, bleibt für die Bundestagswahl mit der regelmäßig deutlich höheren Wahlbeteiligung weitere Luft nach unten für die AfD. Besonders wenn die Flügelkämpfe in der Schlussphase des Wahlkampfs wieder aufbrechen.

NRW-Wahl 2017: Ein Kommentar von RP-Chefredakteur Michael Bröcker

Für die Grünen brechen die schwersten Zeiten seit der Wiedervereinigung an, als kaum noch einer übers Klima reden wollte. 2013 boten Merkel und Seehofer ihnen die Regierungsbeteiligung auf dem Silbertablett, nun müssen sie darum bangen, ob sie den Abwärtstrend rechtzeitig gestoppt kriegen. Kraftvolle Eigenständigkeit mit Offenheit für neue Bündnisse ist vor einer Woche in Schleswig-Holstein belohnt worden, das Gegenteil wurde in NRW bestraft. Es wäre schon verwunderlich, wenn nun Personal, Programm und Perspektive nicht noch einmal intern heftigst diskutiert würden.

Die aktuelle CDU-Sympathie ist kein Selbstläufer

Was bedeutet das für den Bundestags-Wahlkampf? Zunächst einmal, dass sich sorgfältige Planung bis auf die letzten Meter lohnt. Wer in den letzten Tagen eine Aufwärts-Dynamik hinbekommt, kann auch mittel- und langfristige Wählergewohnheiten ändern und gewinnen. Das zeigen die Entscheidungen sowohl im Saarland als auch in Schleswig-Holstein und nun wieder in NRW. Ursprünglich hatte sich die Union vorgenommen, den SPD-Schulz-Effekt zu überwinden, wenn die Menschen im August aus dem Urlaub kommen. Die Dynamik hätte sich dann genau bis zum 24. September entwickeln können.

Nun muss die Union sehen, wie sie die günstige Stimmung über mehr als vier Monate aufrechterhalten kann. Das aktuelle Gefühl der Menschen, personell und inhaltlich bei der CDU besser aufgehoben zu sein, ist kein Selbstläufer. Im Gegenzug kann sich die SPD daran festhalten, dass sich noch sieben Tage vor dem Wahltermin erstaunliche Effekte einleiten lassen. Sie wird noch genauer studieren, wie die CDU ihren Wahlkampf mit Hunderttausenden von ausgewählten Hausbesuchen in den drei Ländern professionalisiert hat und zweifelnde Sympathisanten angebunden bekam.

Die AfD und Marcus Pretzell jubeln über ihr Ergebnis FOTO: dpa, fux

Die Inszenierung Lindners als FDP-Popstar dürften die Wähler nun auch im Bund präsentiert bekommen, was vor allem Erstwähler anspricht. Der Doppelerfolg von Kiel und Düsseldorf motiviert viele der fast 60.000 FDP-Mitglieder, nach kurzer Pause wieder in die Vollen zu gehen. Die Kampagnen von Linken und Grünen werden unter diesem Eindruck nachzuschärfen sein. Für die AfD wird viel davon abhängen, welche Themen die Schlussphase prägen. Steht eine Entscheidung zwischen Merkel und Schulz im Mittelpunkt, wachsen die Bäume für sie nicht mehr in den Himmel.

 
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