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SPD entdeckt neues Thema: Wahlkampf mit Atomkraft
Düsseldorf (RP). Die Sozialdemokraten rücken nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel die Nutzung der Kernenergie ins Zentrum der Wahlkampfauseinandersetzung. Die Bevölkerung beurteilt die Energieform zunehmend differenziert.
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Lange haben die Sozialdemokraten gesucht. Jetzt haben sie ein Wahlkampfthema gefunden. Zumindest wenn es nach Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht. Der SPD-Minister will nach dem Kurzschluss im Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg den Ländern die Atomaufsicht entziehen und den Ausstieg aus der Atomenergie verschärfen.
"Der Störfall ist der Normalfall", sagte der Minister. Bei der Bundestagswahl gehe es nun um eine Richtungsentscheidung: Entweder würden acht alte Reaktoren endgültig abgeschaltet (mit der SPD) oder längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vereinbart (mit CDU/CSU). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm die Vorlage auf und bezeichnete die Atomenergie 23 Jahre nach der Katastrophe in Tschernobyl als "gefährliche Technologie". Damit zeichnet sich ab, dass der von den Grünen vor vier Jahrzehnten geprägte Slogan "Atomkraft Nein danke!" in der politischen Auseinandersetzung des Jahres 2009 auflebt.
Was sind die Fakten? 2001 hat die rot-grüne Regierung mit den Energiekonzernen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Vereinbart wurden Reststrommengen, die jedem der damals 19 Atommeiler eine Strommenge zubilligen, die bis zur Schließung produziert werden darf. Daraus ergeben sich durchschnittliche Laufzeiten von 32 Jahren seit Inbetriebnahme der Kraftwerke. Das letzte Atomkraftwerk sollte demnach 2021 stillgelegt werden. Die Meiler in Stade und Obrigheim sind 2003 und 2005 abgeschaltet worden, Mülheim-Kärlich schon 1988. Von den neueren 17 Meilern ist bisher keines außer Betrieb, einige sind lediglich vom Netz genommen worden. So wurde das AKW Brunsbüttel nach Pannen vor mehr als einem Jahr abgeschaltet, auch Krümmel wurde nach einem Brand im Sommer 2007 erst im Juni wieder hochgefahren. Den ältesten deutschen Atommeiler, Biblis A, lässt der Essener Betreiber RWE seit Februar warten.
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SPD und Grüne werfen den Konzernen vor, mit vorübergehenden Stilllegungen künstlich die Laufzeit über hinauszuschieben in der Hoffnung, dass eine schwarz-gelbe Regierung im Herbst den Ausstieg aus dem Atomausstieg verkündet. Die Union bezeichnet die Kernenergie in ihrem Wahlprogramm "als vorerst unverzichtbaren Teil in einem ausgewogenen Energiemix". Die Laufzeiten der sicheren Kraftwerke sollen verlängert werden. Kanzlerin Merkel (CDU) bekräftigte dies gestern. Nuklearenergie sei zum Export und als Brückenenergie unverzichtbar, ließ sie mitteilen. Die vier Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verweisen auf die Klimafreundlichkeit der Technik, die Minderung der Energie-Importabhängigkeit und die dämpfende Wirkung der Kernenergie auf die Strompreise. Sollte die Politik am Ausstieg festhalten, müssten die Preise "zwangsläufig steigen", sagt ein Sprecher des Energiekonzerns RWE. Immerhin würden 50 Prozent der Grundlast aus Kernenergie eingespeist. Tatsächlich geht es den Unternehmen um den Profit, der mit den abgeschriebenen Atommeilern erzielt wird. Nach Branchenschätzungen belaufen sich die Zusatzgewinne für die Konzerne auf 40 Milliarden Euro, sollte der Ausstieg kippen.
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Die SPD freut sich daher auf die Auseinandersetzung. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der freundschaftliche Beziehungen zu Energiemanagern wie Jürgen Grossmann (RWE) und Hans-Peter Villis (EnBW) unterhält, unterstützt Gabriel. Ein Festhalten an der Atomtechnik "führt in die Sackgasse", sagte Steinmeier vor einigen Tagen auf einem Energiekongress. Sie verlangsame den Ausbau regenerativer Energien. Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat das in einer Studie bestätigt: Wer längere Laufzeiten will, bremse den Einsatz neuer Energieeffizienz-Techniken. Die Bevölkerung ist unentschieden. Laut einer EU-Umfrage sind 47 Prozent gegen die Atomenergie die Zahl der Befürworter liegt mit 46 Prozent nur knapp darunter.
Quelle: RP
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