Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp
CDU und SPD: Wahlkampf mit Steuergeschenken
(RP). Während die SPD nach der Bundestagswahl Geringverdiener steuerlich entlasten und Spitzenverdiener belasten will, setzt die Union nun doch auf breite Steuersenkungen. Die CSU triumphiert.
Mehr zum Thema
Berlin Per SMS hatte CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich seine Parteifreunde aufgescheucht und eine "Frühjahrsoffensive" angekündigt. Man müsse die Schwesterpartei CDU beim Thema Steuersenkungen nur lange genug treiben, betonte er intern. "Dann fällt sie um."
Der mächtige Mann aus München sollte Recht behalten. Am Mittwoch wurden erste Details zu den Unions-Steuerplänen für den Bundestagswahlkampf bekannt. Und: Trotz Rekord-Verschuldung kündigt die Union in einem Vorentwurf für das Wahlprogramm eine weitgehende Steuerreform an. Im Gegensatz zur SPD, die verstärkt untere Einkommensbezieher entlasten will, setzt die Union auf die Mittelschicht.
Steuertarife Den Eingangssteuersatz will die Union von 14 auf 12 Prozent senken. Die SPD will den Steuertarif sogar auf zehn Prozent absenken und plant einen Steuerbonus von 300 Euro für Arbeitnehmer, die keine Zusatzeinkünfte haben und auf eine Lohnsteuererklärung verzichten.
Kalte Progression Die Union richtet ihr Hauptaugenmerk auf die Beseitigung der so genannten kalten Progression. Das ist der Effekt im Steuersystem, der dazu führt, dass Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt werden. Bei niedrigeren und mittleren Einkünften bis 40 000 Euro pro Jahr schlägt dies durch den steilen Tarifanstieg besonders stark durch. Sollten die Lohnerhöhungen lediglich die Preissteigerung ausgleichen, profitiert nur der Fiskus.
Laut Wirtschaftsministerium erzielte der Staat so alleine 2008 fünf Milliarden Euro. Die CSU zieht seit Monaten gegen diese "kalte Enteignung", wie es Fachleute nennen, zu Felde. Nun hat sich die Union darauf geeinigt, den "Mittelsteuersatz", den Tarif für mittlere Einkommen von 23,9 Prozent auf 23 Prozent zu senken. Das soll die Progression abmildern. Kosten: sechs Milliarden Euro.
In der Diskussion ist auch noch die vollständige Beseitigung des einst von CSU-Finanzminister Theo Waigel eingeführten "Mittelstandsbauchs", also einer Begradigung des steilen Tarifverlaufs. Das kostet laut Union 19 Milliarden Euro. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück rechnet sogar mit 27,5 Milliarden. Die SPD lehnt das aufgrund der Rekordverschuldung ab.
Mehr zum Thema
Reichensteuer Die Union will die "Reichensteuer", die Extra-Steuer für Top-Verdiener ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro (Singles), abschaffen. Die SPD schlägt indes eine Ausweitung vor. Wer als Lediger mehr als 125 000 Euro pro Jahr (Verheiratete ab 250 000 Euro) verdient, soll 47 Prozent statt wie bisher 45 Prozent Steuern zahlen. Den "normalen" Spitzensteuersatz von 42 Prozent wollen beide Parteien unverändert lassen, die Union allerdings die Einkommensgrenze, ab der er gilt, anheben.
Börsenumsatzsteuer Die SPD will Wertpapiergeschäfte an der Börse ab einem Umsatz von 1000 Euro künftig mit 0,5 Prozent bzw. in Sonderfällen 1,5 Prozent besteuern. Dies soll Spekulationen eindämmen. Die Union lehnt das ab.
Mehr zum Thema
Mehrwertsteuer Die Union dringt auf einen ermäßigten Steuersatz für Gastronomie und Dienstleistungen, wie es EU-Länder vormachen. Das hatte vor allem die CSU gefordert. Die SPD sieht keinen Änderungsbedarf.
Finanzierung Die SPD will Steuer-Entlastungen für Geringverdiener durch Mehreinnahmen bei Top-Verdienern und der Börsenumsatzsteuer finanzieren. Die Union nennt noch keine Finanzierungsvorschläge.
Fazit Mit ihren Steuerplänen schwenkt die CDU auf die Linie der Schwesterpartei CSU ein. Und sie geht auf die FDP zu, die etwa bei der Beseitigung der kalten Progression gleichlautende Pläne hat. Noch ist das Wahlprogramm der Union nicht fertig, betonen führende CDU-Politiker. Man wolle erst die Steuerschätzung abwarten.
Heißt: Am Ende könnten alle Steuerideen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
Mehr zum Thema
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
