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Wahlprogramm 2017
SPD will Bürgerversicherung, Bildung und Sicherheit angehen

Wahlprogramm 2017: SPD will Bürgerversicherung, Bildung und Sicherheit angehen
Kann die SPD mit ihren Vorschlägen beim Wähler punkten? FOTO: dpa, rje hak fux
Berlin. Für den Fall eines Wahlsiegs 2017 will die SPD die eine Bürgerversicherung einführen und stärker gegen Kinderarmut kämpfen. Dies sehen erste Leitplanken des Präsidiums für ein Wahlprogramm vor, die am Sonntag in Berlin vorgestellt wurden.

Im Zentrum der SPD muss laut Parteichef Sigmar Gabriel die "arbeitende Mitte" der Gesellschaft stehen. Der Union warf der Vizekanzler vor, die Probleme der Menschen aus dem Blick verloren zu haben. Die SPD wolle nicht länger nur Juniorpartner in einer Koalition sein. Gabriel bezeichnete es als Skandal, dass in Deutschland die Kinderarmut so verbreitet sei. "Wenn es eine SPD gibt, die was auf sich hält, dann muss sie mehr durchsetzen zur Bekämpfung der Kinderarmut in unserem Land."

Ziel bleibe auch eine faire Bürgerversicherung zur medizinischen Versorgung. In diese sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich viel einzahlen. Auch sollten alle gleiche Leistungen daraus bekommen, "und nicht die einen mehr und die anderen weniger". Mit der Union sei die Bürgerversicherung nicht zu machen gewesen. Daher müsse die SPD für solche Projekte stärker werden. "Wenn es wirklich an das Eingemachte geht, das Land gerechter zu machen, dann reicht das nicht", sagte Gabriel. Er selbst lässt offen, ob er als Kanzlerkandidat antreten will. Bislang zeichnet sich für die SPD in Umfragen auch kein anderes Bündnis zum Regieren als eine große Koalition ab.

"Streit in der Union lähmt"

"Deutschland bleibt unter der Zerstrittenheit von Angela Merkel und Horst Seehofer unter seinen Möglichkeiten", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Wer seit Monaten vor allem um die Frage kreise, wer zu welchem Parteitag eingeladen werde, zeige, dass er den Kompass für die Menschen in Deutschland verloren habe, sagte Gabriel und spielte damit auf den unionsinternen Streit über die Asylpolitik an.

Gabriel beklagte zudem Rassismus und Radikalisierung sowie einen "neuen Terrorismus", der sich gegen Ausländer und Polizisten richte. Der Staat dürfe deswegen nicht Opfer einer Sparpolitik werden. "Die Schwarze Null ist weit weniger wichtig als der Schutz des Rechtsstaats nach innen und nach außen." In ihrem Papier lehnt die SPD zugleich Steuersenkungen mit der "Gießkanne" für alle ab. Entlastet werden müssten diejenigen, die es nötig hätten: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker belastet werden.

Mehr Geld müsse in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau gesteckt werden. "Die Schulen müssen die Leuchttürme dieses Landes sein - und nicht die Banktürme", betonte Gabriel. Die SPD hatte schon vor Monaten die Diskussion über ihr Programm angestoßen. Seitdem beraten mehrere Arbeitsgruppen. Der jetzige Zukunftskongress sollte eine Zwischenetappe sein. Das Wahlprogramm soll im Mai verabschiedet werden.

(felt/REU)
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