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Niedersachsen hat gewählt: Wahlsieger Christian Wulff: Erschöpft, aber glücklich
Hannover (RP). Siege schmecken einfach gut. Und Sieger offenbar noch viel besser. Jedenfalls beglückwünschen Bettina Körner und Wiebke Rösler ihre Partner auf innigste Weise. Im Landtag an der Leine küsst die eine den alten und neuen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Und die andere den neuen Nachwuchsstern am FDP-Himmel, deren niedersächsischen Spitzenkandidaten Philipp Rösler.
Während Rösler sein Strahlen in jede Kamera trägt, bevorzugt Wulff die ernste Mimik. Die Fotografen müssen ihm mühsam ein „Victory“-Zeichen abringen. „Er ist einfach erschöpft“, erklärt Wulffs Umfeld. „Aber glücklich“, wird umgehend nachgeschoben.
Schon vor 17 Uhr hat er ausgiebig mit der Bundeskanzlerin telefoniert und die neue Lage nach dem intern absehbaren Ergebnissen besprochen. Wulff ist jetzt noch wichtiger, auch an der CDU-Spitze. Doch er tut alles, der Mediendebatte um den neuen Kronprinzenstatus aus dem Weg zu gehen. Wenn es wirklich bundespolitische Auswirkungen der niedersächsischen Wahlentscheidung gebe, dann eine klare Botschaft an die SPD in der großen Koalition. Mit ihren Themen Mindestlohn und Arbeitslosengeld habe die SPD die Linke erst richtig stark gemacht. Ihre inhaltliche Verabschiedung von Müntefering, Clement und Schröder wirke sich nun „verhängnisvoll“ auf sie selbst aus.
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„Lach doch mal, das Leben geht weiter“, heißt es einen Gang weiter bei der SPD. Hatte die CDU den Auftritt von Wulff vor seiner Fraktion mit langem Beifall begonnen, so versuchen die Genossen das noch zu toppen. Sie feiern Wolfgang Jüttner, als hätten der die Wahl gewonnen. Wahlverlierer Jüttner gibt den Trotzigen. Er ist „überzeugt, auf die richtigen Themen gesetzt“ zu haben. Die Sozialdemokraten hätten jetzt zwar erst einmal ein paar Tage nachzudenken. Aber: „Uns kriegt man nicht unter, darauf können sich alle…“ – der Rest geht in ohrenbetäubendem Jubel unter. „Die werden sich noch wundern“, sagt er voraus . Und an anderer Stelle analysiert er, die SPD habe die konkretesten Pläne für Niedersachsen gehabt, wenn Wulff „in die Beliebigkeit abgetaucht“ sei.
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Als Jüttner hinausgeht, um wieder und wieder die schmerzhafte Niederlage vor den Kameras der Fernsehanstalten einzuräumen, kommt er vorbei an einer langen Reihe mit Bildern sozialdemokratischer Ministerpräsidenten. Die letzten Drei: Ein strahlender Schröder, ein optimistischer Glogowski und ein lächelnder Gabriel. Daneben ist noch viel Platz. Den hat einer genutzt, um eine Leiter abzustellen. Sicher achtlos. Aber es ist zum Zeichen geworden: Viele Stufen liegen zwischen dem aktuellen Ergebnis und der Macht, denn die SPD hat das schlechteste Ergebnis in der niedersächsischen Nachkriegsgeschichte eingefahren.
Daran hat auch die Frau mit dem schweren Vornamen schuld: Kreszentia Flauger fährt ein, was Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf vielen Veranstaltungen angestoßen haben. Die Frontfrau der Linken ist einer der Medienstars des Abends. Immer wieder Blitzlichtgewitter auf den Fluren, zum Beispiel neben der Büste Theodor Heuss', denn bis gestern hatte die Linke im Landtagsgebäude nichts zu suchen. Nun hat sie die Fünf-Prozent-Hürde locker genommen, und zwar, weil die SPD „ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem“ habe und weil „die Leute einfach keine Lust mehr auf die Agenda 2010“ hätten und weil „nur noch 15 Prozent die Verhältnisse in Deutschland für gerecht halten und sich dieses Gefühl einfach auswirkt“. Vielleicht auch, weil die Linke für den Niedersachsen-Wahlkampf „personell und finanziell bis an die äußerste Grenze gegangen“ ist, um die Chance auf diesen Erfolg zu nutzen.
Den ersten Einzug in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes unterstreicht sie ganz besonders: „Wir sind jetzt fünfte Kraft in Deutschland“ – mit Blick auf schon 140 Kommunalmandate in Niedersachsen im Grunde schon „dritte Kraft“. Das wird also noch ein ziemliches Gerangel geben auf Seiten der Opposition. Denn die Grünen wollen, gestärkt durch den größten Wahlerfolg in ihrer eigenen Niedersachsen-Geschichte, ebenfalls die Nummer drei sein.
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Helmhold blickt auf die schwarz-rot-goldenen Fähnchen im Leibniz-Saal des Landtages. Die Grünen sind nicht plötzlich glühende Patrioten geworden, sie haben einfach ein neues Symbol für ihre Themen gefunden. Denn auf den Fahnen prangt das niedersächsische Wappentier von 2020, kein stolzes Ross, sondern ein vertrocknetes Seepferdchen, wenn das mit dem Klimawandel so weiter geht. Auch deshalb ist Helmhold „sehr, sehr, sehr zufrieden“.
Denn gegen einen Ministerpräsidenten, der jedes mögliche Konfliktthema sofort abzuräumen versucht habe, sei es dennoch gelungen, mit den Grünen-Themen Klimaschutz und Gerechtes Schulwesen beim Wähler durchzukommen. An den Grünen habe es in Niedersachsen nicht gelegen, dass es mit dem Machtwechsel dieses Mal noch nichts wurde. Aber das Abschneiden an der Leine zeige für den Bund, dass „da jede Menge in Bewegung geraten“ sei: CDU und SPD hätten beide verloren, und damit auch die große Koalition in Berlin. Und außerdem zeige der Grünen-Erfolg in Niedersachsen und Hamburg, dass Rot-Grün wieder zu einer Option für Deutschland werde.
Blaue und gelbe Vergissmeinnicht stehen auf den Tischen der FDP. Die hat ihren Saal von der CDU ausgeliehen. „Stabile Zweierbündnisse in Deutschland sind möglich“, sagt Vize-Regierungschef Walter Hirche. Und das vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den Bürgern eine ganze Menge zugemutet hätten.
Vielleicht bleibt Wahlsieger Wulff auch deshalb „auf dem Teppich“, weil sein Blick im CDU-Saal auf die Schuldenuhr auf der gegenüberliegenden Seite des Podiums fällt. Sie steigt immer noch weiter. Jede Sekunde um 17 Euro auf jetzt über 51,6 Milliarden. Zu SPD-Zeiten stieg sie noch um 93 Euro pro Sekunde. Wulff hat das Ziel gleichfalls vor Augen: Ab 2010 soll hier eine Null stehen. Das wird noch ein großes Stück Arbeit, dürfte er sich denken. Und blickt wieder ernst. Geht vorbei am Türschild. Sämtliche Informationen über die Nutzung der Räumlichkeit sind hier eingetragen. Nur hinter einer Rubrik hat der Wahlsieger viel Platz gelassen: Das „Ende“ bleibt offen. Erst einmal kann nun fünf weitere Jahre regiert werden.
Eines aber dürfte allen Parteien Gedanken machen: Die Wahlbeteiligung ist in Niedersachsen auf ein historisches Tief gesunken. Laut ARD-Hochrechnung gaben nur noch 57 Prozent der Niedersachsen ihre Stimme ab, das sind zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2003 und laut dem Sender so wenige wie nie zuvor. Das ZDF meldete 58 Prozent Wahlbeteiligung und damit auch nur einen Punkt mehr.
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