Rische: Beitragssatz vermutlich 2005 stabil: Wahrscheinlich kein Bundeskredit für Rentenkassen nötig
zuletzt aktualisiert: 07.10.2004 - 11:22Berlin (rpo). Die Rentenkassen brauchen in diesem Jahr wahrscheinlich doch keine Nothilfe aus dem Bundeshaushalt. Diese Einschätzung äußerte BfA-Präsident Herbert Rische gegenüber dem "Handelsblatt". "Auf Basis der aktuellen Annahmen kann ich Entwarnung geben", sagte Rische.
Der Erlös von 2,123 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Wohnungen der Gesellschaft Gagfah sei vor wenigen Tagen auf den Konten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingegangen, so Rische. Deshalb werde im Oktober und November wahrscheinlich kein Kredit des Bundes benötigt.
Die Rentenversicherer hatten Anfang des Jahres gewarnt, dass so eine zinslose Überbrückungshilfe des Bundes zur Auszahlung der Renten Ende 2004 erstmals in ihrer Geschichte notwendig werden könnte. Hintergrund ist das Ende 2003 beschlossene Rentennotprogramm der Regierung.
Damit war unter anderem eine Nullrunde für Ruheständler in diesem Jahr sowie die Senkung der Rücklagen der Versicherer (Schwankungsreserve) auf nur noch 20 Prozent einer Monatsausgabe durchgesetzt worden. Mit dem Verkauf der Wohnungen ist nun der bisher festgelegte Milliardenbetrag für die Reserve flüssig gemacht worden.
Rische sagte weiter, nach jetzigem Stand sei der heutige Beitragssatz von 19,5 Prozent auch im kommenden Jahr "knapp zu halten". Dies entspricht dem Ziel der Bundesregierung, die die Lohnnebenkosten unbedingt stabilisieren will. Alexander Gunkel, Arbeitgebervertreter beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, zeigte sich in der Zeitung aber skeptischer. "Es ist nach wie vor fraglich, ob der Satz zu halten ist", sagte er.
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