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Parteistrafe gegen hessischen SPD-Abweichler: Walter darf zwei Jahre keine Funktion ausüben
Frankfurt/Main (RPO). Der hessische SPD-Abweichler Jürgen Walter darf zwei Jahre lang keine Funktionen in seiner Partei ausüben. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd verwarf nach Angaben vom Dienstag die Berufung des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden gegen eine Entscheidung des Unterbezirks Wetterau, die ihm nur noch in seinem Ortsverein Antrags- und Stimmrecht lässt.
Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende habe gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen, hieß es zur Begründung. Die härtere Strafe als für seine Mitstreiterinnen Silke Tesch und Carmen Everts, gegen die Rügen ausgesprochen worden waren, sei gerechtfertigt. Denn Walter habe als Spitzenfunktionär den Kurs der Partei mitbestimmt.
Die damaligen Landtagsabgeordneten Walter, Tesch und Everts hatten im November 2008 gemeinsam mit Dagmar Metzger die Wahl der seinerzeitigen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert.
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Parteiausschluss stand nicht mehr zur Diskussion
Ein Parteiausschluss Walters, wie er vom SPD-Bezirk und mehreren Ortsvereinen beantragt worden war, stand nach den Worten der Schiedskommission nicht mehr zur Diskussion. Da Walter in die Berufung gegangen sei, halte sich die Kommission an ein "Verschlechterungsverbot", wie es in Strafprozessen vorgeschrieben sei.
Walter kritisierte die Entscheidung als rechtsstaatlich bedenklich: Parteifunktionären stehe es nicht zu, die Rechte eines Abgeordneten auf freie Entscheidung durch nachträgliche Sanktionen einzuschränken. Er ließ offen, ob er vor die Bundesschiedskommission zieht.
Gerüchte um Gründung einer eigenen Partei
Am Wochenende war Walters Name im Zusammenhang mit neuen Spekulationen über die Gründung einer sozialliberalen Partei nach der Bundestagswahl genannt worden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, einige der hessischen SPD-Abweichler um Walter erwägten diesen Schritt anscheinend. Walter und Everts dementierten entschieden.
Quelle: AP/felt
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