Neue Details zur Kundus-Affäre: War Angriff auf Tanklaster eine gezielte Tötungsaktion?
zuletzt aktualisiert: 12.12.2009 - 08:55Berlin (RPO). Der Luftschlag bei Kundus im Norden Afghanistans Anfang September zielte Medienberichten zufolge nicht wie bisher von der Bundesregierung behauptet auf zwei Tanklastzüge, sondern auf eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer.
Das schreiben die "Süddeutsche Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung" in ihren Samstagausgaben. Gezielte Tötungen aber wären mit dem bisherigen Bundeswehr-Mandat nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels "absolut nicht vereinbar".
Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem offiziellen Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) über den Vorfall am 4. September: "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge", heißt es in dem geheimen Bericht über den deutschen Oberst Georg Klein, der den Nato-Luftschlag auf die Tanklastzüge angefordert hatte.
In dem ISAF-Bericht werden auch die vermuteten Opferzahlen genannt: Es ist von mehr als hundert Toten die Rede, unter ihnen 60 bis 80 Taliban-Kämpfer und 30 bis 40 getötete oder verletzte Zivilisten. Die Debatte über das Bombardement hatte sich zunächst um eine mögliche Bedrohung der Bundeswehr durch die Tankfahrzeuge gedreht. Nun lässt der Untersuchungsbericht des ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal das zentrale Motiv für den Luftschlag in einem anderen Licht erscheinen, wie die Zeitung schreibt.
Klein wollte Taliban "vernichten"
Demnach machte Oberst Klein offenbar auch in dem von ihm selbst verfassten Bericht keinen Hehl aus seiner Absicht. Nach Informationen der Zeitung schreibt er darin, er habe die Taliban "vernichten" wollen. Der ISAF-Bericht komme zu dem Schluss, dass dem deutschen Kommandeur nach Wochen mit Gefechten und Überfällen der Taliban der Moment günstig erschienen sein müsse, die Rebellen-Gruppe bei den Tanklastzügen anzugreifen. Der Bericht stellt aber ebenso fest, dass der deutsche Oberst gegen Einsatzregeln und Direktiven der ISAF verstoßen habe.
Regierung war eingeweiht
Laut "Leipziger Volkszeitung" waren das Bundeskanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Luftangriff am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Teil der vom Kanzleramt gebilligten, vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und vom seinerzeit amtierenden Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Offizieren vorgegebenen Eskalationsstrategie sei auch die gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban gewesen.
"Es ist jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen", begründete Schneiderhan die Bundeswehr-Offensive Ende Juli offiziell. Man sei "in Kundus besonders herausgefordert", verteidigte Jung ebenfalls offiziell die Strategie. Zu diesem Zweck seien auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND sowie Kontaktpersonen des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA in die Entscheidungsstrukturen einbezogen gewesen.
Klein habe sich durch die von der politischen und militärischen Zentrale in Berlin ausgegebene neue Eskalationsstufe zu seinem Verhalten "ermutigt gefühlt", sagten Truppenangehörige des in Leipzig bei den Panzergrenadieren stationierten Oberst der "Leipziger Volkszeitung". Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam sei zudem bestätigt worden, Klein "durfte sich nach diesen Regierungsvorgaben regelrecht ermutigt gefühlt haben, einmal kräftig durchzugreifen".
KSK-Mann warnte Klein
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat ein KSK-Elitesoldat Klein davor gewarnt, sich zu sehr auf die Meldungen eines Agenten über die Tanklastwagen zu verlassen. "Grundsätzlich", so der Bundeswehr-Hauptmann, seien die Angaben von Informanten "nicht als absolut anzunehmen", heißt es in einem als "geheim" eingestuften KSK-Bericht zu dem Luftangriff. Klein hatte sich unter anderem auf die Darstellung eines afghanischen Informanten verlassen, der behauptet hatte, um die entführten Tanklaster in Kundus befänden sich ausschließlich Taliban und ihre Unterstützer.
Grüne fordern Aufklärung von Merkel
Die Grünen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Stellungnahme im Parlament zu neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Luftschlag von Kundus vom 4. September. Merkel müsse sich umgehend im Bundestag zu den Berichten äußern, wonach bei dem Vorfall nicht Tanklastzüge zerstört, sondern gezielt Menschen getötet werden sollten, verlangten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Samstag in Berlin.
"Frau Merkel muss erklären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist - und, ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben", betonten Künast und Trittin.
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