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Medienbericht: War Steinmeier auch in den Fall Kurnaz verwickelt?
Hamburg (RPO). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist einem Medienbericht zufolge in seiner früheren Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes in den Fall Kurnaz verwickelt gewesen. Er soll entscheidend am Beschluss der deutschen Behörden beteiligt gewesen sein, den "Bremer Taliban" im US-Gefangenenlager Guantanamo interniert zu lassen, obwohl die Amerikaner seine Freilassung angeboten hatten.
Geheime Unterlagen und Recherchen belegten zudem die politische Mitverantwortung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), berichtet das Magazin "stern". Steinmeier und Fischer sollen am Donnerstag erstmals im so genannten "BND-Ausschuss" in Berlin befragt werden.
Angeblich berieten die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden sowie ausgewählte Staatssekretäre am 29. Oktober 2002 im Bundeskanzleramt über das US-Angebot, Kurnaz freizulassen. Als Leiter der "Präsidentenrunde" sei der damalige Kanzleramtschef Steinmeier für deren Entscheidungen verantwortlich gewesen.
Obwohl Experten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sowie US-Vernehmer den inhaftierten Kurnaz für unschuldig hielten, hätte die Runde auf Empfehlung von August Hanning, damals BND-Chef und heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, entschieden, eine Einreissperre gegen den Bremer zu verhängen. Die Amerikaner hätten darauf verärgert reagiert. Kurnaz blieb schließlich weitere vier Jahre bis zu seiner Freilassung am 24. August 2006 in Guantanamo.
Auch Fischer war dem Magazin zufolge persönlich in den Haftfall Kurnaz involviert. Im Außenministerium sei im Januar 2002 geplant worden, einen Konsularbeamten gemeinsam mit einem BND-Mitarbeiter "zwei Tage zur Befragung" des inhaftierten Kurnaz nach Guantanamo zu schicken.
Der Vorgang liege bei Fischer, Entscheidung stehe noch aus, zitiert der "Stern" dazu einen Vermerk aus dem Kanzleramt. Es sei letztlich kein deutscher Diplomat nach Guantanamo gereist.
Quelle: afp
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