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Koch beschimpft Zypries als "unfähig": Warnarrest für Jugendliche?
München (RPO). Im Streit um Maßnahmen gegen Jugendkriminalität fordert Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter anderem einen Warnarrest für Jugendliche. Der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warf er derweil Unfähigkeit im Umgang mit dem Thema vor.
Koch (CDU) legte ein Sechs-Punkte-Programm vor, das unter anderem die Schaffung eines "Warnschussarrests" vorsieht. FDP und Grüne wandten sich gegen Strafverschärfungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Debatte über mögliche Verschärfungen für notwendig, sagte Wilhelm. Es handele sich jedoch um eine Diskussion, "in der es keine schnelle Antworten geben kann". Wilhelm verwies darauf, dass sich die große Koalition auf eine nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen verständigt habe, weitergehende Einigungen bislang aber nicht zustandegekommen seien.
Anlässlich der Vorstellung eines CDU-Wahlplakats in Hessen sagte Koch, "notorische jugendliche Straftäter" sollten gleich spüren, "wie sich Gefängnis von innen anfühlt". Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren solle wieder zum Regelfall werden. Die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden solle von zehn auf 15 Jahre erhöht werden, Instrumente wie das Fahrverbot sollten zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts ausgebaut werden. Koch forderte den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu unverzüglichen Gesprächen auf.
"Mit Härte allein kommt niemand weiter"
Im Bayerischen Rundfunk sagte Koch am Mittwoch: "Mit Härte allein kommt niemand weiter, aber ohne Härte ist alles aus der Sicht vieler junger Menschen Spielerei, und ich glaube, dass Frau Zypries unfähig ist, den zweiten Satz zu erkennen." Die Justizministerin glaube, "dass das mit gutem Zureden alleine lösbar sei."
Es gebe Grenzen, bei dessen Überschreitung der Staat hart reagieren müsse, betonte Koch. Der CDU-Politiker sprach sich für einen geschlossenen Vollzug bei kriminellen Jugendlichen aus. Wer Gewalt anwende, müsse mit Härte des Staates rechnen und dürfe nicht glauben, dass er mit dem Argument seines Alters und seines Migrationshintergrundes auf mehr Verständnis stoße.
Koch machte auch eine verfehlte Integrationspolitik in den 70er und 80er Jahren für die Probleme mit ausländischen Jugendlichen verantwortlich. 17-Jährige ohne Schulabschluss seien auch Opfer einer deutschen Politik, die unter der Überschrift "Multikulti" auf Spracherwerb nicht genug Wert gelegt habe.
Die Bundesregierung will die von der Union geforderte schärfere Strafverfolgung bei Jugendlichen prüfen. Probleme mit aggressiven Serientätern seien nicht von der Hand zu weisen, sagte ein Regierungssprecher. Unter anderem steht ein Warnarrest zur Diskussion.
Es gebe "unbestreitbar ein Problem mit hochaggressiven Serientätern", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Es müsse diskutiert werden, ob zum Schutz der Bevölkerung höhere Strafen benötigt würden oder die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ausgeweitet werden solle.
Quelle: afp
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