Euro-Kritiker sehen sich im Aufwind Warum die AfD wieder so selbstbewusst ist
Düsseldorf · Über mangelnde Aufmerksamkeit und Rückenwind kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit nicht beklagen: Die Euro-Kritiker stehen gut da in Umfragen und schaffen es mit geschmacklosen Äußerungen in die Schlagzeilen. Die AfD hat die Europawahl fest im Blick. Ihre Chancen stehen gut.
Prost und Politik: Aschermittwoch der Parteien 2014
Als Ende Februar das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen kippte, jubelte die AfD. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte sogleich vor einem Erstarken der (rechts-)populistischen Kräfte in Deutschland. Erhört wurde der CDU-Politiker offenbar nicht. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage war die Zustimmung für die AfD auf sechs Prozent gestiegen.
Vielleicht war ihr Chef Bernd Lucke euphorisiert von dieser Umfrage und der Tatsache, dass seine Partei erstmals beim politischen Aschermittwoch, dem verbalen Hau-Drauf-Gelage der Parteien, vertreten war.
Anders ist seine Äußerung zur Euro-Krisenpolitik des Bundestags wohl nicht zu deuten. "Man hat das Gefühl, dass sich niemand im Bundestag für unsere Kinder interessiert, außer Herrn Edathy." Vielen AfD-Anhängern verschlug es an dieser Stelle die Sprache.
Richtige Gemengelage für die AfD
Luckes Auftreten und Äußerungen stehen sinnbildlich für das neue Selbstbewusstsein der AfD: Gekippte Drei-Prozent-Klausel, steigende Umfragewerte, ausreichend Medienpräsenz — für die Euro-Kritiker scheint dies die richtige Gemengelange zu sein, um mit viel Rückenwind in den anstehenden Europawahlkampf zu ziehen.
"2014 reden wir mit" - für die etablierten Parteien könnte die Ankündigung auf der Facebookseite der AfD bald viel mehr sein als die virtuelle Drohung im Netz, das Parteienspektrum im Straßburger EU-Parlament durcheinanderzuwirbeln. Sie könnte Realität werden.
Umfragen zur Europawahl geben der AfD weiter Rückenwind: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte im Januar im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" errechnet, dass sieben Prozent der Wähler bei der AfD ihr Kreuzchen machen würden.
Wahlkampf mit Lucke und Henkel
Ende Januar hatten die Euro-Kritiker auf ihrem Parteitag im bayerischen Aschaffenburg entschieden, mit Parteichef Lucke und Ex-Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel an der Spitze in den Europa-Wahlkampf zu ziehen.
Der Fahrplan bis zum Wahltag, dem 25. Mai, sieht vor, dass die AfD auf einem Parteitag in Erfurt am 22. und 23. März über die konkreten Inhalte ihres Wahlprogramms abstimmen wird. Dazu hatte die Partei die 17.500 Mitglieder aufgerufen, sich thematisch an der Ausgestaltung zu beteiligen.
Über 5000 Mitglieder nahmen teil und schickten Vorschläge ein, mit welchen inhaltlichen Positionen die Partei antreten solle. Dort sind bekannte Vorhaben wie diese zu lesen: "Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes" - in letzter Konsequenz könnte dies auch zu einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion münden.
"Deutsches Veto gegen ESM-Filfskredite"
Als Einzelmaßnahmen zur Euro-Krise schlagen die Mitglieder vor: Ein deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite des ESM." Und der ESM müsse aufgelöst werden. Zudem müsse der Europäischen Zentralbank der Kauf von Staatsanleihen generell untersagt werden.
Dem "überbordenden Lobbyismus in Brüssel" müsse Einhalt geboten werden. "Wir fordern klare, verständliche und restriktive Regelungen mit konkreten Sanktionen."
Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sollten auf Eis gelegt werden, da das Land "geografisch, kulturell und historisch" nicht zu Europa gehöre. "Die Türkei kann aber mit der EU kooperieren, wenn dies die Zustimmung der Mitgliedsstaaten findet. Ausgenommen davon ist der freie Personenverkehr."
Die AfD-Verantwortlichen feierten die Mitgliederbefragung. "Ich bin stolz auf die überwältigende Beteiligung unserer Mitglieder an der Befragung und freue mich auf die Debatte und die Abstimmung auf unserem anstehenden Parteitag in Erfurt", presste Lucke das neue Selbstbewusstsein der Partei in einen Satz.
