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Bund schwimmt im Geld: Warum senkt der Staat die Steuern nicht?
Berlin (RP). Der Bund könnte die Steuerzahler jährlich um Milliardenbeträge entlasten hätte er das Geld nicht bis weit in die Zukunft verplant. Leidtragende ist die Mittelschicht, die dafür aufkommen muss.
Noch nie ging es Bund, Ländern und Gemeinden finanziell so gut wie heute. Allein in den vier Jahren von 2004 bis Ende 2007 legt sie in der Summe um 90 Milliarden Euro zu. Gründe sind die gute Konjunktur, die höhere Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags sowie die schleichenden Steuererhöhungen („kalte Progression”) infolge steigender Löhne.
Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung? Das haben sich auch der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion im Bundestag gefragt und gemeinsam einen Brief an die Fraktionsspitze geschrieben: Steuersenkung schon 2009, lautet die Forderung von Michael Fuchs für die Wirtschaft und Gerald Weiß für die Arbeitnehmer.
Staat schwimmt im Geld
Geld ist tatsächlich genug da, um es Steuerzahlern zurückzugeben: Der Bund verbucht nach der jüngsten Steuerschätzung in diesem Jahr ein kleines Steuer-Plus von 400 Millionen Euro gegenüber der Herbst-Prognose trotz verschlechterter Konjunkturaussichten wegen der Finanzkrise. Ist die Krise erst überwunden, kann der Fiskus ab 2011 mit sechs Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber heute rechnen, und das ohne weitere Steuererhöhungen.
Derweil wird die Masse der Leistungsträger durch immer höhere Belastungen gebeutelt. Das Bundesfinanzministerium selbst rechnet vor: Einer ledigen Krankenschwester mit 1850 Euro Monatseinkommen bleiben noch 1240 Euro. Das sind wenig mehr als Hartz IV inklusive Wohn- und Heizgeld für einen Vollzeitjob. Die Belastung von zwölf Prozent Steuern und 21 Prozent Sozialabgaben klingt wenig , ist aber im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Auch ein verheirateter Angestellter mit drei Kindern und 4500 Euro brutto leistet mit 35 Prozent Steuern und Abgaben für den Staat weit mehr als die meisten seiner Kollegen im Ausland.
Erhöht sich der Lohn, schlägt die Progression zu: Wer mehr verdient, zahlt automatisch höhere Steuern. Sie macht allein in diesem Jahr vier Milliarden Euro mehr für den Staat aus. Wenigstens diesen Teil könnte der Bund schadlos an die Steuerzahler zurückgeben. So würde eine Anhebung des Steuerfreibetrags von 7664 auf 8000 Euro den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten und die Steuerzahler ebenso hoch entlasten für Fuchs „schon 2009 finanzierbar”. Ein Durchschnittsverdiener hätte monatlich 66 Euro mehr in der Tasche.
Geld ist also genug da, um eine spürbare Steuersenkung schon nächstes, spätestens übernächstes Jahr zu finanzieren. Dazu müsste nur der Ausgabenanstieg im Bundeshaushalt gestoppt werden.
Die Voraussetzungen dafür sind denkbar schlecht. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister können jederzeit glaubhaft versichern, dass für Steuersenkungen keinerlei Luft im Haushalt ist. Merkel verwies gestern über einen Regierungssprecher auf das vorrangige Ziel, bis 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen.
Was dabei untergeht: Es ist vor allem deshalb kein Geld da, weil künftige Milliarden-Mehreinnahmen längst verplant sind für Krippenplätze und höhere Krankenkassen-Zuschüsse, für mehr Entwicklungshilfe, Verteidigungsausgaben und Verkehrs-Investitionen, für Rente, Kinderzuschlag, Wohngeld, Bafög und Hartz IV oben drauf, bezahlt von der Mittelschicht. Die Posten summieren sich auf Zusagen und Versprechungen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis Ende 2012.
Meuterer mit wenig Chancen
Ob sich die „Meuterer” Fuchs und Weiß parteiintern durchsetzen können, ist daher ungewiss, obwohl sie zusammen 200 der 225 Unions-Abgeordneten repräsentieren und mit Wirtschaftsminister Glos (CSU) einen prominenten Fürsprecher haben. Die Konsolidierer geben den Ton an: „Wir haben die historische Chance, ab 2011 keine Schulden mehr zu machen, die wir nicht verspielen sollten”, sagte der Unions-Fraktionsvize und Finanzexperte Michael Meister unserer Zeitung.
In der SPD finden die Steuerentlastungs-Befürworter ohnehin keine Freunde. Man werde sich nicht auf einen Steuersenkungswettbewerb mit den bürgerlichen Parteien einlassen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Vorrang hätten die Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen, Forschung und Infrastruktur. Nur wird es daher mit einer echten Steuersenkung, wenn überhaupt, wohl bis 2012 dauern.
Quelle: RP
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