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Überforderung in der Flüchtlingskrise
Streit ums Bamf: Darum geht es wirklich

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Berlin. In der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) massiv in der Kritik. Der Tenor: Zu wenig Engagement, zu viel Beamtenmentalität. Aus den Ländern mehren sich die Forderungen: Die Mitarbeiter im Bundesamt sollen Überstunden und Wochenendarbeit leisten. Fakten zum Streit. Von Dana Schülbe

Am Wochenende, unmittelbar nach der Innenministerkonferenz der Länder, nahm die Kritik am Bamf Fahrt auf. Bei der Bearbeitung der Asylverfahren staut es sich unverändert, Amtschef Frank-Jürgen Weise blieb Antworten schuldig. Länder und Kommunen machen Druck: Der Stau soll endlich aufgelöst werden.

Wie stellt sich die aktuelle Lage im Bundesamt dar? Was leisten die Mitarbeiter? Wie viele Menschen bearbeiten dort derzeit Asylanträge? Und wie groß ist der Antragsstau? Ein Überblick.

Die Kritik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD) hatte am Wochenende in einem Interview mehr Einsatz der Behördenmitarbeiter gefordert. "Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr", sagte Dreyer. In den Kommunen und Ländern arbeiteten die Mitarbeiter im Schichtdienst sowie am Wochenende und kloppten Überstunden. Das müsse auch das Bamf leisten können. Auch die Innenminister der Länder hatten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende angeregt, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Nach einem Gespräch mit Weise hatte bereits NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dessen Vorstellung "enttäuschend, in manchen Teilen erschreckend" genannt. Sein Kollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, auch im öffentlichen Dienst seien "im Zweifelsfall mal Überstunden möglich".

Die Verteidigung

Aus dem Bundesinnenministerium, dem das Bamf unterstellt ist, verlautete laut Deutscher Presseagentur (dpa) Unverständnis: "Die machen doch alle schon Tausende von Überstunden", hieß es dort. Innenminister Thomas de Maizière stellte sich hinter Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise. Er sagte in der "Bild am Sonntag", die Mitarbeiter arbeiteten seit vielen Monaten "unter höchster Belastung". Der Minister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Bearbeitungszeitraum der Asylanträge weiter abgesenkt werden kann.

Am Montag teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, schon jetzt werde in Schlüsselbereichen der Behörde im Schichtbetrieb gearbeitet. Er warnte davor, Mitarbeiter im großen Stil in Nacht- und Wochenenddienste zu drängen und sie so zu "verbrennen". Schließlich werde sich die Lage nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen ändern, und die Mitarbeiter würden auch in einigen Monaten noch gebraucht. Er appellierte an die Beteiligten, es sei besser, an einem Strang zu ziehen "als aufeinander mit dem Finger zu zeigen".

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier CDU sagte, Frank-Jürgen Weise habe in der kurzen Zeit im Amt schon viel bewegt. Er sprach damit die Verkürzung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen an. Horst Seehofer wiederum verteidigte Weise, indem er die Bundesregierung kritisierte. "Er kann nichts dafür, dass über Jahre diese Behörde nicht richtig ausgestattet wurde", sagte der CSU-Chef.

Die Personallage

Rund 3300 Mitarbeiter hat das Bamf in seiner Nürnberger Zentrale und den über 30 Außenstellen, die Zahl war bereits jetzt um 1000 aufgestockt worden. Im nächsten Jahr sollen weitere 4000 Stellen hinzukommen. Allerdings braucht es auch einige Zeit, bis die neuen Mitarbeiter eingearbeitet sind. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zitierte Bamf-Chef Weise mit den Worten, es werde mindestens bis Mai dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider arbeitsfähig sei.

Das Bamf hatte bereits im September in einer Mitteilung erklärt, dass die Behörde ein neues Qualifizierungszentrum in Nürnberg geschaffen habe, um das neue Personal schneller einzuarbeiten. Mitarbeiter könnten in der Aktenanlage in wenigen Wochen eingearbeitet werden, Asyl-Entscheider innerhalb von drei Monaten.

Die Unterstützer

Um das Personal des Bamf zu entlasten, forderte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im ZDF, mehr Mitarbeiter aus anderen Behörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen zu betrauen. Tatsächlich wird das Bamf bereits von anderen Einrichtungen unterstützt. So hatte die Behörde im September mitgeteilt, dass 150 Mitarbeiter aus dem Innenministerium und seinen Behörden beim Bamf eingesetzt würden.

Der Zoll greife den Mitarbeitern mit 210 Beschäftigten unter die Arme, das Verteidigungsministerium mit rund 400. Diese unterstützen das Bamf etwa bei der Registrierung der Flüchtlinge, weil die Behörde damit nicht mehr hinterherkam. Dafür gibt es mobile Registrierungsteams, die eine sogenannte Vor-Akte für das Bamf anlegen. Diese ist für den späteren Asylantrag nötig.

Der Antragsstau

Bis Ende November soll die Zahl der unbearbeiteten Anträge beim Bamf auf knapp 356.000 gestiegen sein, berichtete die "Passauer Neue Presse" am Montag. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr lag die Zahl noch bei knapp 170.000. Hinzu kommt eine große Zahl noch nicht erfasster Anträge. Insgesamt gab es demnach im laufenden Jahr gut 425.000 Asylanträge, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. 

Die Bearbeitungsdauer

Im vergangenen Jahr dauerte es im Schnitt 7,1 Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet war. Dieser Zeitraum hat sich 2015 verkürzt auf 5,2 Monate. Die Bundesregierung will dies möglichst auf drei Monate verkürzen. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" entscheidet das Bamf am Tag über 1600 Verfahren, im gesamten Oktober waren es gut 30.000.

Bei syrischen Flüchtlingen dauerte das Verfahren im Schnitt nur 3,8 Monate. Das lag daran, dass die Einzelfallprüfung wegfiel, vorher brauchte man 4,6 Monate zur Bearbeitung. Nun soll die Einzelfallprüfung zurückkommen, weswegen etwa FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass der "Berg unerledigter Anträge" dadurch nur wachse.

In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht.

mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters.

 

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