Die Folgen der Landtagswahlen Was CDU und Grüne verbindet
Berlin (RP). Mit ihrer historischen Siegesserie bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben die Grünen die Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt. Für die Kanzlerin und CDU-Chefin sind die neuen Grünen als Koalitionspartner attraktiver und als politischer Gegner gefährlicher geworden. Und zwischen den beiden Parteien gibt es durchaus Schnittmengen.
Wahl in Bremen: FDP elend, Grüne euphorisch
Durch das Bremer Wahlergebnis mit einem Triumph für die Grünen und einem Schock für die CDU sehen sich die Gegner schwarz-grüner Bündnisse in beiden Lagern bestätigt. Selbst CDU-Parteichefin Angela Merkel sah sich am Montag in einer Wahlnachlese umgehend veranlasst, die "grundsätzlichen Unterschiede" zwischen den beiden Parteien herauszustellen. Die "programmatische Überlappungsmenge" sei zu klein. In den internen Gremiensitzungen der CDU-Spitze war Schwarz-Grün ebenfalls kein Thema. Im Präsidium herrschte Einigkeit, den Grünen nur ja nicht hinterherzulaufen.
Öffentlich gingen die Matadoren unisono auf Distanz. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einfahre, müsse man sie angreifen, empfahl Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder.
Doch bereits nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst könnte es zu einem grün-schwarzen Bündnis an der Spree kommen. Voraussichtlich wird die CDU auch in Berlin hinter Grünen und SPD durch die Ziellinie gehen. Dafür kann sie die historische Funktion der FDP übernehmen und das Zünglein an der Waage spielen: Sie wird für SPD und Grüne der Mehrheitsbeschaffer sein können.
Berliner CDU-Mann signalisiert Bereitschaft
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat seine Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der Grünen-Spitzenfrau Renate Künast bereits signalisiert. Auch in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Versuche noch nicht aufgegeben, irgendwann mit den Grünen an ihrer Seite Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abzulösen.
Union und Grüne trennt inhaltlich nicht viel mehr als Union und Sozialdemokraten. In der Sozialpolitik gibt es wenige Schnittmengen. Bei Finanzen und Wirtschaft könnten sich die Grünen hingegen mit der Union schneller einigen als die Sozialdemokraten. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird man keine ernsthaften Schwierigkeiten miteinander haben. Was die CDU mit dem Schöpfungsgedanken verbindet, nennen die Grünen Nachhaltigkeit — anderes Etikett, gleiche Politik.
Inhaltlich trennte Union und Grüne insbesondere in den vergangenen Monaten die Energiepolitik. "Im Herbst nach den energiepolitischen Entscheidungen wird sich die Situation anders darstellen. Dann ist das zentrale Konfliktthema zwischen Union und Grünen abgeräumt", sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Allerdings stehen für Korte bei der Frage der Koalitionsbildung nicht unbedingt die inhaltlichen Schnittmengen im Vordergrund: "Ausschlaggebend für die Koalition sind persönliche Beziehungen." Es gehe darum, wem man zutraue, vier Jahre als Partner integer zu sein und sich an vertrauliche Verabredungen zu halten.
Özdemir: "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei"
Zu den Grünen pflegt die Kanzlerin gelegentliche Kontakte. Ihre Ansprechpartnerin ist Renate Künast. Die beiden treffen sich ab und zu zum Essen. Austausch gibt es auch per Handy. Allerdings vermeiden die Grünen es zurzeit peinlichst, auch nur den Eindruck zu erwecken, sie strebten 2013 mit Union oder SPD eine Koalition an. Sie sind aber auch schlau genug, alle Türen offen zu halten.
"An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei", sagte Parteichef Cem Özdemir unserer Redaktion. "Das beweisen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern vor allem die pseudo-grünen Anwandlungen der anderen Parteien." Die Wahl zwischen Schein und Original mache die Grünen stärker. Er betonte: "Das sind historische Zeiten für die Partei, und sie bedeuten eine gewachsene Herausforderung, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen werden."
Es war Parteichef Özdemir, der den Grünen den Kurs der Eigenständigkeit verordnet und sie damit für alle Koalitionen salonfähig gemacht hat. Mit der grundsätzlichen Loslösung von der SPD sind die Grünen auch für bürgerliche Wähler attraktiver geworden, wie die Wahlergebnisse der letzten Monate zeigen. Für die Kanzlerin sind sie als Koalitionspartner attraktiver und als Gegner gefährlicher geworden.
