Berechnungen eines Wirtschaftsinstituts Was die Steuerpläne der Parteien bewirken
Berlin · Als sowohl SPD als auch die Grünen ihre Steuerpläne vorstellten, hagelte es massive Kritik insbesondere von Wirtschaftsverbänden. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble konstatierte: "Rot-grüne fallen nur Steuererhöhungen ein". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nun einmal nachgerechnet, was die Steuerpläne eigentlich bringen – auch die von Union, FDP und Grünen.
Das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2013
Als sowohl SPD als auch die Grünen ihre Steuerpläne vorstellten, hagelte es massive Kritik insbesondere von Wirtschaftsverbänden. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble konstatierte: "Rot-grüne fallen nur Steuererhöhungen ein". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nun einmal nachgerechnet, was die Steuerpläne eigentlich bringen — auch die von Union, FDP und Grünen.
Einen "Fluch für Familien" seien die rot-grünen Steuerpläne, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die FDP hält die grünen Erhöhungspläne sogar für verfassungswidrig, und die Wähler selbst sind einer Reichensteuer eigentlich gar nicht so abgeneigt. Als SPD und Grüne ihre Steuerpläne im Zusammenhang mit der Bundestagswahl vorstellten, lösten sie eine große Debatte aus. Insbesondere vonseiten der Wirtschaft hagelte es Kritik.
Aber wie sieht es eigentlich mit den Steuerplänen von Union und FDP aus, und was würden die Vorhaben der Linken dem Staat und auch dem Bürger bringen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin wollte dies genauer wissen und erstellte eine Studie, in der sie alle Steuerpläne der im Bundestag vertretenen Parteien einmal genauer unter die Lupe nahmen — und nachrechneten. Ein zentrales Ergebnis: Die Vorschläge der Oppositionsparteien würden lediglich die einkommensstärksten fünf Prozent aller Haushalte nennenswert belasten.
Rot-grüne Pläne träfen knapp drei Millionen Haushalte
Das Institut hat die deutschen Haushalte für die Untersuchung nach ihrem Nettoeinkommen in zehn gleich große Teile separiert und dann die Auswirkungen der einzelnen Parteipläne untersucht. Dabei wurden die Vorschläge zur Einkommensteuer und zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte berücksichtigt, nicht aber Pläne etwa zum Ehegattensplitting oder zum Kindergeld.
So wollen die Sozialdemokraten, sollten sie nach der Bundestagswahl am 22. September an die Macht kommen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, wenn das zu versteuernde Einkommen eines Unverheirateten über 100.000 Euro liegt. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz eines Unverheirateten schon erhöhen, der mindestens 60.000 Euro zu versteuern hat — mit 45 Prozent. Verdient er ab 80.000 Euro, soll die Steuer wie bei der SPD bei 49 Prozent liegen.
Nach der Auswertung des DIW würden die Reformvorschläge der beiden Oppositionsparteien erhebliche Steuermehreinnahmen erbringen. Bei der SPD liege es bei etwa 6,5 Milliarden Euro, bei den Grünen sogar 7,5 Milliarden Euro. Ein Großteil des Mehrverdienstes ergebe sich dabei aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Insgesamt würden die Vorschläge der Partei dabei knapp drei Millionen Haushalte betreffen, das sind 7,4 Prozent aller Haushalte in der Bundesrepublik. Bei den Grünen wären es 6,3 Prozent der Haushalte.
Dass der Staat aber frohlocken könnte wegen massiver Mehreinnahmen, sollten diese Steuerpläne durchgesetzt werden, davor warnt das DIW zugleich. Denn nach Einschätzung der Wissenschaftler würden die Steuerpflichtigen ihr Verhalten den neuen Gegebenheiten anpassen — in dem sie Wege suchten, um eben nicht so viele Steuern zahlen zu müssen. Dazu könnte laut DIW etwa zählen, dass sie ihre "Arbeitsintensität" änderten oder nach "Ausweichreaktionen bei der Steuergestaltung" suchten, bei denen gerade Hochverdiener viele Möglichkeiten hätten. Dadurch würden dem Staat am Ende viel weniger Mehreinnahmen zur Verfügung stehen als im ersten Moment ersichtlich.
3,7 Milliarden Euro weniger durch Schwarz-Gelb
Bei der Untersuchung der Steuerpläne von Union und FDP kommt das DIW zu dem Ergebnis, dass die Pläne der derzeit regierenden Parteien den Staat rund 3,7 Milliarden Euro kosten würden. Denn Schwarz-Gelb setzt im Gegensatz zur Opposition nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf den Abbau der kalten Progression und verweisen dabei auf die gute Haushaltslage. Profitieren würden davon nach der Untersuchung alle Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen bis 55.000 Euro. Auch werde die Steuerbelastung "für alle Steuerpflichtigen geringfügig gesenkt".
Keine guten Noten bekommen dagegen die Steuerpläne der Linken. Denn diese zielen nicht nur auf eine Mehrbelastung der Besserverdiener ab, sondern haben — im Gegensatz zu den rot-grünen Plänen — sogar weniger Einnahmen für den Staat zur Folge. Die Linke will nach ihren Plänen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und die unteren Einkommen dafür entlasten. Zusätzlich soll eine Millionärssteuer von 75 Prozent Mehreinnahmen bringen.
Doch nach den Berechnungen des DIW würden die Pläne der Linken dem Staat sogar 16 Milliarden Euro weniger einbringen als bislang. Die Begründung: Zwar würden sie durch ihre Pläne mehr Geld bei den Besserverdienern einnehmen, allerdings reichte dies nicht aus, um die Steuerentlastungen für die unteren Einkommensbereiche auszugleichen. Zudem geht das Institut davon aus, dass sich die Vermögenden hier noch mehr Mühe geben würden als bei SPD und Grüne, weniger Steuern zu zahlen — weil sie eben noch stärker besteuert werden würden.
