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Nur noch sechs Monate Bundeswehr: Was kommt mit dem Mini-Wehrdienst?
Berlin (RP). Die Regierung will Wehr- und Zivildienst verkürzen. Die Pläne dazu sind bereits weit gediehen. Die Umstellung wird viel verändern - beim Einzelnen, aber auch bei der Bundeswehr und den Sozialverbänden. Ein Überblick.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Grobplanungen fertig, um die Koalitionsvereinbarung zum verkürzten Wehrdienst umzusetzen. Union und FDP hatten sich darauf verständigt, zum 1. Januar 2011 die Dauer von neun auf sechs Monate zu reduzieren. Nach den Vorstellungen des Ministers sollen aber schon Wehrdienstleistende, die im Oktober dieses Jahres eingezogen werden, nur noch sechs Monate dienen müssen.
Wie soll der Wehrdienst künftig aussehen?
Am Anfang sollen nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Monate Grundausbildung als so genannte "Basisausbildung" stehen, die dann je nach anschließender Verwendung durch eine einmonatige Zusatzqualifikation ergänzt werden können.
Reicht das für eine angemessene Verwendung?
Schon jetzt sind Wehrdienstleistende nur noch am Rande Stützen der Streitkräfte. Der Umbau zu einer "Armee im Einsatz" hat Priorität auf einen Bereich gelegt, der Wehrdienstleistenden ohnehin verschlossen ist: Sie dürfen nicht mit ins Ausland, auch wenn sie wollen. Dazu müssen sie sich erst für einen freiwilligen, längeren Wehrdienst verpflichten.
Wozu ist er dann gut?
Guttenberg hat mit dem Hinweis auf einen möglichst "attraktiven" Wehrdienst die Richtung vorgegeben: Es geht darum, Menschen, die von sich aus nicht auf den Gedanken kämen, zum Bund zu gehen, mit der selbst erlebten Kameradschaft und den Karrierechancen zu locken. Im Hintergrund gibt es die verfassungsmäßige Pflicht, die Verteidigung Deutschlands sicherzustellen. Derzeit ist der Schutz der Heimat zwar nicht akut gefordert, doch hält sich die Union an die Devise: Man kündigt auch nicht die Feuerversicherung, nur weil es gerade mal nicht nach einem Brand aussieht.
Funktioniert die Nachwuchswerbung?
Tatsächlich konnte die Bundeswehr im vergangenen Jahr 40 Prozent ihres Bedarfes an Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgraden aus dem Pool der Wehrpflichtigen decken, die auf einem der 30 000 Plätze für Grundwehrdienstleistende und einem der 25 000 Plätze für freiwillig länger Dienende Kontakt mit der Truppe bekamen. Im langjährigen Mittel rekrutiert sich die Truppe zwischen 30 und 40 Prozent aus Wehrdienstleistenden.
Ist die Verkürzung bereits beschlossene Sache?
Im Prinzip ja, im Detail nein. Guttenberg hat zwar erklärt, er habe das Konzept fertig. Gestern Nachmittag war es aber immer noch nicht bei den Verteidigungspolitikern angekommen. Sie werden sich erst noch damit befassen, danach kommt ein Gesetzentwurf, der dann noch durchs Parlament muss. Erst danach können die Vorbereitungen beginnen.
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Warum tut sich die Regierung mit der Konkretisierung so schwer?
Die Verkürzung von neun auf sechs Monate war ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Union (Wehrpflicht erhalten) und der FDP (Wehrpflicht aussetzen). Die Union will mit der Verkürzung auf sechs Monate den Wehrdienst auf Dauer sichern, die FDP betrachtet die Reduzierung als Vorstufe zur Abschaffung. Das macht sich am Gerangel im Detail bemerkbar.
Welcher Punkt ist noch ungeklärt?
Das Verteidigungsministerium nimmt die grundlegende Urlaubsregelung in der freien Wirtschaft auf und will Wehrdienstleistende nicht anders behandeln als Berufs- und Zeitsoldaten: in den ersten sechs Monaten nicht. Einzig Feiertage sollen in dieser Zeit frei sein. Die FDP verlangt, dass in den sechs Monaten auch der Urlaub schon enthalten sein muss.
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Wie will der Minister den Wehrdienst verkürzen und gleichzeitig attraktiver für den Nachwuchs machen?
Die Wehrdienstleistenden sollen noch intensiver als bisher an ihr mögliches Berufsbild herangeführt werden, das sie bei einer Weiterverpflichtung erwarten würde. Außerdem soll sich der Wehrdienst geschmeidiger den individuellen Lebensplänen anpassen. So plant der Minister, von den vier starren Einberufungsterminen jeweils Anfang Januar, April, Juli und Oktober abzuweichen und mehr Termine möglich zu machen.
Erhöht sich die Wehrgerechtigkeit?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Bundeswehr hält die Wehrgerechtigkeit für erfüllt, da sie alle untauglich Gemusterten, Zivildienstleistenden und die Fülle von Ausnahmen (verheiratet, im Studium, "dritte Söhne", Feuerwehrleute, Polizisten etc.) herausrechnet. Kritiker verweisen darauf, dass früher über 200 000 Männer "gezogen" wurden, jetzt nur noch 68 000, die freiwillig Dienenden schon mitgerechnet. Rein arithmetisch erhöht sich die Zahl der Grundwehrdienstleistenden durch die Verkürzung von 40 000 auf 50 000 im Jahr.
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Betreffen die Veränderungen auch den Zivildienst?
Früher mussten Kriegsdienstverweigerer grundsätzlich länger Zivildienst leisten, dies ist heute nicht mehr der Fall. Innerhalb der Regierung herrscht Klarheit darüber, dass der Zivildienst ebenfalls auf sechs Monate verkürzt wird. Das Vorziehen auf den 1. Oktober ist zwischen Verteidigungs- und Familienministerium bereits abgestimmt. Die Familienministerin wollte ab 2011 die sechs Monate ebenfalls rückwirkend für alle "Zivis".
Kommen die Verbände damit klar?
Sie fürchten, dass Zivildienstleistende an vielen Stellen nicht mehr eingesetzt werden können, für die eine mehrmonatige Ausbildung nötig ist, etwa im Rettungsdienst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet gar den Rückzug von größeren Teilen der Mitgliedsverbände aus dem Zivildienst. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände wollen nun auch einen freiwillig verlängerten Zivildienst. Die Union zeigt sich dafür gesprächsbereit, die FDP lehnt eine solche "Garnierung" ab.
Quelle: RP
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