Koalitionsausschuss Was sich für Patienten, Eltern und Rentner ändert
Berlin · Nach Einigung im Koalitionsausschuss beschließt der Bundestag noch diese Woche die Abschaffung der Praxisgebühr. Sieben Stunden haben die Spitzen von Union und FDP darüber verhandelt, was sie noch umsetzen wollen. Die Ergebnisse:
November 2012: Reaktionen auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels
Praxisgebühr Ab 1. Januar 2013 müssen Kassenpatienten nicht mehr zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeverlust für die Krankenkassen sollen aus dem prall gefüllten Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Die Abschaffung soll bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Das wird nach Ansicht des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski dazu führen, dass "viele Patienten sich ihre Praxisbesuche im vierten Quartal 2012 aufsparen, um dann 2013 ohne Zuzahlungen die medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu können". Das werde die Patientenzahl Anfang 2013 um zehn Prozent steigen lassen. Der Gesundheitsfonds wird zudem in den nächsten zwei Jahren mit 4,5 Milliarden Euro weniger an Zuschüssen des Bundes auskommen müssen.
Betreuungsgeld Das Betreuungsgeld für Kleinkinder, deren Eltern keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, soll am 1. August 2013 starten. Zunächst werden für Einjährige 100 Euro pro Monat gezahlt, ab 1. August 2014 fließen dann 150 Euro pro Monat für Ein- und Zweijährige. Kosten im Jahr 2014: gut 500 Millionen Euro. Wegen des enormen Widerstands in den eigenen Reihen soll es nun auch die Alternative geben, das Betreuungsgeld direkt in einen Vertrag zur privaten Altersvorsorge zu stecken. Als Anreiz dafür legt der Staat nochmals 15 Euro pro Monat drauf. Möglich ist auch, das Geld in einen Vertrag für künftige Bildungsausgaben einzuzahlen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Entscheidung der Koalition: "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sage Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Lebensleistungsrente Wer mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und eine private Altersvorsorge nachweisen kann, soll als Neurentner eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten. Maßstab sei das höchste Grundsicherungsniveau, das in den teureren Metropolen bei "820, 830 Euro" liege, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Da die Mindestrente über der Grundsicherung liegen solle, werde sie demnach etwa "830, 840, 850 Euro" betragen. Die Mindestrente werde im Juli oder August 2013 eingeführt.
Die von den Unionsfrauen geforderte Verbesserung für ältere Mütter wurde zwar nur mit einem Prüfauftrag versehen. Aber Frauen-Union-Chefin Maria Böhmer besteht darauf, dass noch in dieser Wahlperiode ein Gesetzentwurf dazu kommt. Spätestens ab 2014 müssten dann vor allem Rentnerinnen bessergestellt werden, die mehrere Kinder vor 1992 geboren haben.
