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Innere Sicherheit: Was treibt Schäuble?
Berlin (RP). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinen neuen Forderungen zur Terror-Abwehr auf viel Kritik. Freunde wie Feinde fragen sich, was diesen Mann bewegt.
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Mit seinen neuen Forderungen zum Terrorschutz in Deutschland hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilweise auch im eigenen Lager Kopfschütteln hervorgerufen. Ausgerechnet Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der sonst seinem Amtskollegen im Bund treu den Rücken stärkt, zeigte sich distanziert.
In Berlin fragen sich die Politiker des Koalitionspartners SPD und der Opposition: Was ist in den Innenminister gefahren, dessen Stärken intellektuelle Disziplin und Diskretion sind? Was treibt den Mann, der vor einem Jahr Altersmilde bei sich selbst feststellte?
Einen wichtigen Grund für seine neuen Forderungen zur Verschärfung im Kampf gegen den Terror hat der 64-Jährige selbst geliefert: Die reale Bedrohungslage. „Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit“, sagte Schäuble im „Spiegel“.
Neben der realen Bedrohung ist für Schäuble wohl auch das persönliche Verantwortungsbewusstsein ausschlaggebend. Im Fall der Fälle wäre er der erste, der die vielen Fragen beantworten müsste: Wie konnte das passieren? Gab es keine Warnungen? Wie konnten die Täter so ungehindert agieren? Schäuble ist ein Sicherheitsexperte. Das gilt auch für seine Amtsführung. Niemand soll ihm vorwerfen können, er habe nicht alles getan, um Attentate zu verhindern.
Vor Vertrauten soll Schäuble dem „Spiegel“ zufolge seine Methode deutlich gemacht haben: Er wolle nicht wie Vorgänger Schily für die Schublade arbeiten und erst wenn’s knallt alles hervorziehen. Das sei politische Feigheit.
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Die Terrorgefahr in Deutschland ist groß, aber nach allem, was Sicherheitskreise durchblicken lassen, unkonkret. Dem will Schäuble wohl nicht ohnmächtig, sondern als Mann der Tat begegnen. Wie viel Persönliches in Schäubles ausgeprägtes Sicherheitsdenken hineinspielt, ist schwer messbar. Im Oktober 1990 war er selbst Opfer eines Attentats, seitdem sitzt er im Rollstuhl.
Offenbar verändert auch das Amt die Person. Die Verantwortung für die Sicherheit der Nation verstärkt das Law-and-Order-Denken. Obwohl sich bei vielen SPD-Politikern angesichts der Gangart des Innenministers die Nackenhaare hochstellen, widersprachen sie bis zu den nun aktuellen Forderungen eher zaghaft. Schließlich forderte Schäuble vieles, was sein SPD-Vorgänger Otto Schily auch für richtig gehalten hatte.
Der gelernte Jurist hat den Ruf, ein harter Hund zu sein. Doch der Ruf ist nur zum Teil gerechtfertigt. Anfang der 90er Jahre war es ihm als Innenminister einer bürgerlichen Koalition gelungen, sich mit den linksliberalen FDP-Politikern Burkhard Hirsch und Gerhart Baum auf ein Ausländerrecht zu verständigen. Schäubles Ruf der Härte rührt auch aus seiner intellektuellen Unerbittlichkeit. Kollegen, die ihm argumentativ unterlegen sind, bekommen dies gelegentlich bis zum Zynismus zu spüren. So gibt es eine Reihe von Leuten, die mit dem unbequemen Gesprächspartner noch eine Rechnung offen haben.
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