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Präsidenten-Reden im Vergleich: Was unterscheidet Köhler von Obama?
Düsseldorf (RP). Krisenzeiten sind nicht selten gesellschaftspolitische Umbruchzeiten. Nichts wird sein wie zuvor. Das verunsichert und weckt Sehnsüchte nach dem verloren geglaubten Paradies. Da suchen Menschen zwangsläufig Orientierung und hoffen auf wegweisende Worte ihrer politischen Führung. Gibt es Unterschiede zwischen Präsidenten wie Barack Obama und Horst Köhler bei der Behandlung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise?
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Barack Obama tänzelt zum Mikrofon. Will der US-Präsident reden, oder wartet er auf Mitspieler zum geliebten Basketball und macht so lange Small Talk? Obamas Körpersprache ist elastisch, seine Gedanken sind es nicht minder. Körper und Geist ergänzen sich. Er ist authentisch. Obama ruft zur Zuversicht im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Er mahnt Geduld an, alles wird Zeit brauchen. Doch er habe eine umfassende Strategie, um die Finanz-und Wirtschaftskrise an allen Fronten zu bekämpfen. Er habe eine Strategie, um Jobs zu schaffen, Hausbesitzern zu helfen, die Kreditvergabe neu zu starten und die Wirtschaft langfristig wachsen zu lassen.
Wer kann schon solche Versprechen abgeben? Ist Obama ein Schwindler? Nein. Obama ist Amerikaner. Er will zurück auf die "sunny side of the street". Er weiß: Um zurück auf die Sonnenseite des Lebens zu gelangen, ist der unerschütterliche Glaube an sich selbst notwendig – und Eigeninitiative. Da bricht sein Wahlkampf-Slogan durch: Yes, we can. Für Obama ist Erfolg ein Mannschaftserlebnis. Die Mannschaft ist groß. Sie umfasst Amerika, er ist der Motivator, nicht der Bedenkenträger.
Horst Köhler schreitet zum Mikrofon. Als Staatsoberhaupt will er seriös wirken. Er besitzt Fachkompetenz. Der Bundespräsident war früher einmal Chef des Internationalen Währungsfonds. Er kennt die globalen Finanzmärkte und Wirtschaftsräume. Köhler mahnt Banker wie Politiker. Er spricht vom bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft. Er stimmt die Bürger auf harte Zeiten ein. Die Arbeitslosigkeit werde sich wieder deutlich erhöhen. Die Politik habe schnell und entschlossen gehandelt: "Wir können darauf vertrauen, die eingeschlagene Richtung stimmt." Köhlers Rhetorik hat nichts von Barack Obamas fast schon aggressivem Optimismus. Köhlers Rede ist auch nicht langweilig, sie ist gut – aber sie hat natürliche Grenzen.
Sie markieren den unterschiedlichen Ansatz der Präsidentenreden und verdeutlichen den rechtlich völlig anderen Kompetenzbereich der Staatsführung.
Barack Obama ist die Nummer eins im Staate. Horst Köhler auch. Doch Obama ist verantwortlich für die Regierungspolitik, Horst Köhler nicht. Obama ist politischer Akteur mit dem Risiko des Scheiterns. Horst Köhler ist moralische Instanz über den Parteien mit dem Risiko, allenfalls nicht gehört zu werden. Obama kämpfte für seine Überzeugungen, denn er wollte von den Bürgern gewählt werden. Horst Köhler wandte sich auch an die Deutschen, doch die können ihn nicht direkt wählen.
Obamas Wortwahl muss daher anders sein als die seines Präsidentenkollegen in Berlin. Amerikas Präsident kann Handlungsanweisungen geben, Köhler bestenfalls Empfehlungen. Würde er wie Obama handeln, könnte er es nicht umsetzen. Er liefe in die direkte Konfrontation mit dem Kanzleramt, denn dort wird das operative politische Tagesgeschäft betrieben.
Insofern hat Köhlers Krisenrede inhaltlich viel Mahnendes für die politischen Akteure. Der Bundespräsident muss aufpassen, nicht in die Tagespolitik einzugreifen. Das würde dem in der Verfassung niedergelegten Amtsverständnis widersprechen. Wer also von Horst Köhler eine Obama-Rede verlangt, wer ihn daran misst oder ihn an dem Maßstab scheitern lässt, verlangt den Sonnenaufgang für den Abend.
Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin die Ansprechpartnerin Obamas. Sie verhandelt in Frankreich mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy oder mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, die beide wie Obama in den USA die Tagespolitik architektonisch entwerfen. Merkels Reden können Handlungsanweisungen sein. Wer sie geben kann, hat die politische Macht. Er muss auch Antworten geben und damit das Risiko eingehen, abgewählt zu werden.
Horst Köhler kann mit Blick auf den Klimawandel den Satz sagen: "Die Erde wird ungeduldig." Angela Merkel muss die Obamas dieser Welt dazu bekehren, Programme gegen den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu entwickeln, sonst verlieren die Menschen ihre Geduld. Obama sagt, mit milliardenschweren Hilfsprogrammen würden Arbeitsplätze im Bereich sauberer Energien geschaffen. Der Bundespräsident muss mit seiner Feststellung zufrieden sein, dass immer mehr Deutsche bereits ihren Lebenswandel ändern.
Quelle: RP
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