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Grundsatzrede: Was Westerwelle als Außenminister tun würde
Berlin (RP). FDP-Chef Guido Westerwelle will nach einer für Schwarz-Gelb erfolgreichen Bundestagswahl als Außenminister eine neue Phase in den internationalen Beziehungen einleiten. Bei einer Grundsatzrede sagte er gestern, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem "wir uns vom 11. September 2001 als entscheidenden Dreh- und Angelpunkt der internationalen Politik emanzipieren müssen". Die Fokussierung auf den "Krieg gegen den Terror" habe den Blick auf viele andere wichtige Themen verstellt.
Der Schauplatz seines Auftritts hat durchaus Gewicht. Schon Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Angela Merkel haben vor dem renommierten Kreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Grundsatzreden die Philosophie ihrer Außenpolitik dargelegt. Und natürlich spricht auch Westerwelle nicht bloß als Oppositionsführer, sondern als "gefühlter" künftiger Vizekanzler. Deshalb ist das Interesse riesig. Seine Rede muss in zwei zusätzliche, voll besetzte Säle und den Flur übertragen werden.
Der Drang des rheinischen Liberalen an die Spitze des Auswärtigen Amtes ist unübersehbar. Wenn er in Sitzungswochen regelmäßig in sein "Café Guido" mit Blick auf den Reichstag einlädt, kommt der eigentliche Zweck der Zusammenkunft – die Themen in Plenum und Ausschüssen – häufig erst an zweiter Stelle. An erster Stelle schildert Westerwelle, welche außenpolitischen Chancen die Regierung gerade wieder verpasse oder wie auffällig hochrangig er gerade in Moskau empfangen worden sei.
Die Ambitionen atmen auch aus der Grundsatzrede gestern Abend. "Ich bin Schüler von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl", betont Westerwelle, streitet beinahe leidenschaftlich gegen ein Übergehen der Kleinen durch die Großen: "In der Europapolitik ist Luxemburg eben nicht kleiner als Frankreich!" Nachdem die Vorgänger-Generation die Aussöhnung mit den westlichen europäischen Ländern geschafft habe, bleibe die Aussöhnung mit dem Osten Aufgabe seiner Generation. Er spricht sich für eine "Avantgarde" von Staaten aus, die in Europa schneller als andere vorangehen wollen. Westerwelle will die Abrüstung voranbringen und als erstes Zeichen die taktischen US-Atomwaffen von deutschem Boden wegbekommen.
Interessant, auf wen sich Westerwelle beruft: Er sieht eine "Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte". Damit knüpft er liberale Außenpolitik bei Heinrich Böll an, dem Namensgeber der Grünen-Stiftung.
Quelle: RP
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