SDP-Fraktionschef Steinmeier: "Merkel und Schäuble müssen endlich an das Thema ran." Foto: AP, AP
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Kundus-Affäre: Was wusste Frank-Walter Steinmeier?
Berlin (RPO). Offenbar wusste das Auswärtige Amt unter der Leitung des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier schon früh, dass es bei den Luftschlägen von Kundus zivile Opfer gegeben hatte. Einem Medienbericht nach lagen bereits am 4. September konkrete Hinweise aus der Nacht vor.
Nach Recherchen der ARD-Sendung geht das aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams PRT Kundus hervor. Demnach war bei einer Besprechung, die den Titel "Informationszusammenfassung CAS" (Close air Support - Luftnahunterstützung) trägt und am 4. September zwischen 14.45 Uhr und 15.30 Uhr stattfand, auch Burkhard Ducoffre, der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Wiederaufbauteam in Kundus, anwesend.
Inhalt des Gespräches waren dem ARD-Bericht zufolge unter anderem Informationen, die deutsche Soldaten durch Gespräche vor Ort gewonnen hatten. Demnach gab es konkrete Hinweise auf sieben verwundete und 14 getötete Zivilisten. Ducoffre hat dies laut ARD auch in zwei Berichten nach Berlin gemeldet. Bislang hatte der heutige SPD-Fraktionschef und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets betont, lange Zeit nur unklare Informationen über zivile Opfer gehabt zu haben.
Bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Luftangriff auf zwei von Aufständischen entführte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits am Freitag Fragen nach der Rolle Steinmeiers in der Kundus-Affäre gestellt. "Nach Herrn Steinmeiers Wissen fragt derzeit noch keiner", so Lindner. Die Federführung für die Auslandseinsätze liege jedoch auch im Auswärtigen Amt. Lindner fragte: "Was wusste Herr Steinmeier zu welchem Zeitpunkt? Wie hat er auf welche Informationen reagiert?" Guttenberg trage für seine Amtszeit Verantwortung, nicht aber für Vorgänge zuvor. Diese Vorgänge wolle die FDP lückenlos aufklären.
Neben Verteidigungsminister Karl-Theodor zur Guttenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch der jetzige SPD-Fraktionschef Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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Quelle: DDP/pst
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