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Afghanistan-Bericht bringt Minister in Bedrängnis: Was wusste Jung?
Düsseldorf (RPO). Franz-Josef Jung steht schwer unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Im Verteidigungsministerium sind nach dem umstrittenen Bombenangriff von Kundus offenbar Hinweise auf zivile Opfer vertuscht worden. Erste personelle Konsequenz: Deutschlands ranghöchster Soldat, Wolfgang Schneiderhan, muss seinen Posten räumen. Jung kündigte eine Erklärung an.
Ein Bericht der „Bild“-Zeitung hatte den Stein ins Rollen gebracht. Demnach lagen der Bundeswehr bereits am Abend des 4. September, dem Tag des tödlichen Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus, Informationen über zivile Opfer vor. Das Blatt bezieht sich dabei auf einen bis dato geheimen Bericht der Militärpolizei. Jung hatte in den ersten Tagen nach dem Luftschlag stets erklärt, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Wie sich später herausstellte starben bei dem Bombardement zwischen 30 und 40 Unschuldige. Hinzu kommt ein weitere schwerer Vorwurf: Laut Bild wurden die brisanten Informationen auch der Staatsanwaltschaft vorenthalten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg räumte die Unregelmäßigkeiten am Donnerstag vor dem Bundestag ein. Als erste Konsequenz gab er die Entlassung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bekannt. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen. Beide übernähmen die Verantwortung dafür, dass ihm bei Amtsübernahme der geheime Untersuchungsbericht zu dem von der Bundeswehr angeforderten Bombardement mit vielen Opfern nicht vorgelegt worden sei, sagte Guttenberg in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DDP soll Schneiderhan den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, gebeten haben, die internen Informationen nicht weiterzugeben. Als Nachfolger für Schneiderhan als Generalinspekteur ist Generalleutnant Manfred Lange, stellvertretender Inspekteur Luftwaffe, sowie der Befehlshaber des deutsch-niederländischen Korps, Generalleutnant Volker Wieker, im Gespräch.
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Im Zentrum der Nachforschungen stehen nun zwei Fragen:
- Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt?
- Warum blieben die Informationen über den Ablauf der Luftschläge unter Verschluss?
Ein Rückblick auf den Ablauf der Ereignisse verschafft zumindest in Teilen Klarheit.
4. September: Nato-Kampfjets bombardieren auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus zwei Tanklaster. Die Bundeswehr teilte mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. Laut dem nun aufgetauchten Bericht lagen der Bundeswehr aber zu diesem Zeitpunkt bereits klare Hinweise über zivile Opfer vor.
5. September: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt die Möglichkeit ziviler Opfer nicht aus und kündigte eine gründliche Untersuchung an. Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigte zivile Verletzte
6. September: Jung sagt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker in einem Interview: "Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden."
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8. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "lückenlose Aufklärung" der Bombardements. "Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden", sagte die Regierungschefin. Jung erklärte: "Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl."
Jungs Informationen
Der Vorwurf, Jung habe der Öffentlichkeit und dem Parlament somit wichtige Informationen verschwiegen, erscheint somit haltlos. Stets hat sich der Minister auf die „ihm vorliegenden Informationen“ bezogen und zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen, dass es zivile Opfer gegeben haben könnte.
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Am Donnerstag wies der CDU-Politiker entsprechend den Vorwurf der Vertuschung zurück. Er haben seine Angaben zunächst auf Informationen aus Kundus - dem dortigen Gouverneur, dem Chef der Polizei, dem Vorsitzenden des Provinzrates sowie dem Chef der Armee - bekommen. Diese hätten eine "Zahl von Getöteten und Verletzten beschrieben". Zugleich hätten sie aber gesagt, nach Befragungen vor Ort stehe fest, es handele sich um Taliban und deren Verbündete.
"Das war damals meine Information", sagte der CDU-Politiker. Alle Informationen seien schließlich in den Nato-Bericht zu dem Angriff eingeflossen. Jung sagte, er habe von Anfang an auch mit ISAF-Kommandeur Stanley McCrystal und dem deutschen Oberst Georg Klein gesprochen.
Wer zieht den schwarzen Peter?
Umso mehr rücken damit die Bundeswehr und Jungs Ministerium in den Fokus. Auch Guttenbergs Erklärung vor dem Bundestag, ihm seien bei Amtsantritt "Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode" vorenthalten worden, trifft das Militär und das Verteidigungsministerium.
Zwei Optionen, wie sich die Dinge zugetragen haben, sind derzeit naheliegend: Entweder es handelte sich um eine peinliche Informationspanne, was ein schlechtes Licht auf die innere Organisation der Bundeswehr - und somit in letzter Instanz auch wieder auf Jung werfen würde. Oder aber Entscheidungsträger haben versucht, die unbequeme Wahrheit unter dem Teppich zu halten. Die „Bild“-Zeitung zitiert dazu entsprechende Äußerungen aus Regierungskreisen: „Die militärische Spitze hat hat den Bericht aus dem Verkehr gezogen – ein Skandal.“
Die ersten personellen Konsequenzen sind bereits gezogen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, der als kommunikative Schnittstelle zwischen Bundeswehr und Ministerium fungierte, müssen gehen. Die Entscheidung über die personellen Konsequenzen sind offenbar bereits am Mittwochnachmittag gefallen, als Guttenberg der brisante Bundeswehr-Bericht vorgelegt wurde.
Jung bereitet Stellungnahme vor
Der Ex-Verteidigungsminister ist jedoch noch längst nicht aus der Schusslinie. Franz Josef Jung kündigte am Donnerstag unter dem Druck der Opposition eine Stellungnahme vor dem Bundestag an. Er müsse aber zunächst einige Stunden Gelegenheit haben, die für ihn neuen Unterlagen über zivile Opfer bei dem Angriff zu prüfen, sagte Jung am Donnerstag im Parlament. Er wolle sich dann noch im Laufe des Tages äußern.
Jung muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, seinen Laden und die Aufklärung der Vorgänge in Kundus nicht im Griff gehabt zu haben. Das wird an diesem Tag deutlicher denn je. Wieder einmal kommt im Zusammenhang mit den Luftschlägen von Kundus die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Jung war in der Angelegenheit bisher nur mit Beschwichtigungen aufgefallen. Sein Verbleib im Bundeskabinett galt als größte Überraschung in der neuen schwarz-gelben Regierung. Jetzt holt ihn die Vergangenheit ein.
Untersuchungsausschuss steht an
Sein Nachfolger Guttenberg jedenfalls bemüht sich um Distanz zu seinem Vorgänger. Er kündigte die sofortige Auswertung der neuen Informationen an, die ihm erst am Mittwoch vorgelegt worden seien. Im Licht der neuen Informationen werde er auch frisch bewerten, ob er an der Einschätzung festhalte, dass der Angriff militärisch angemessen war.
Die näheren Umstände des Angriffs und mögliche Versäumnisse Jungs werden wohl demnächst einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, seine Fraktion verlange die unverzügliche Einsetzung des Gremiums: "Offenbar sind Informationen, die im Verteidigungsministerium vorlagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament systematisch vorenthalten worden." Auch Grüne und Linkspartei forderten einen U-Ausschuss. Zusammen verfügen die drei Parteien über die nötige Zahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, um das Gremium einsetzen zu können.
mit Agenturmaterial
Quelle: RTR/AP
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