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Sitzung des Länderrats: WASG stellt Weichen für Fusion mit Linkspartei
Leipzig (rpo). Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Weichen für die Fusion mit der Linkspartei gestellt. Eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe den Rechtsweg zur Gründung der neuen Partei, ein Parteiprogramm sowie Satzung und Statuten erarbeiten.
Bei einer Sitzung des Länderrats am Wochenende in Markkleeberg bei Leipzig stimmten 42 Delegierte einem entsprechenden Leitantrag zu und nur drei dagegen. Ziel ist es nach Angaben von WASG-Sprecher Murat Cakir, den Parteitagen und Mitgliederversammlungen beider Organisationen Entscheidungsgrundlagen für Urabstimmungen im Jahr 2007 zur Verfügung zu stellen.
Dabei solle auch Einvernehmen über mögliche Regierungsbeteiligungen erreicht werden. "In diese gesellschaftspolitische Diskussion wollen wir auf allen Ebenen eintreten", erläuterte der Sprecher.
In einer teilweise kontrovers geführten Diskussion äußerten laut Cakir die meisten Delegierten ihr Bedauern über die Entscheidung des Berliner Landesverbandes, noch vor dem Bundesparteitag im März kommenden Jahres über gemeinsame Wahlauftritte zu entscheiden. Die Berliner WASG lehnt derzeit eine gemeinsame Liste mit der Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl 2006 ab. Wie Cakir unterstrich, teilten die Delegierten dabei durchaus die Kritik der Berliner an der Politik des rot-roten Senats in der Hauptstadt.
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Trotz dieses Widerstands will die Berliner Linkspartei das Projekt einer bundesweiten gemeinsamen Partei vorantreiben. Auf einem Parteitag warnten der alte und der neue Landesvorsitzende, Stefan Liebich und Klaus Lederer, vor einer Gefährdung des Vorhabens. Unterstützung erhielten sie von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine, der als WASG-Spitzenkandidat auf der Linkspartei-Liste in den Bundestag eingezogen war.
Lafontaine rief die Berliner WASG auf, den Fusionsprozess nicht mehr zu blockieren, und warnte vor einer Zersplitterung der Linken. Liebich und Lederer verteidigten die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin und wiesen den Vorwurf zurück, sie trage an der Seite der SPD eine "neuliberale" Politik mit.
Bereits am Samstag hatte der sächsische Landesverband der WASG sein Angebot erneuert, gemeinsam mit der Linkspartei in Sachsen in Konflikten in anderen Landesverbänden zu moderieren. Wie Enrico Stange, Sprecher der sächsischen WASG sagte, wurde zudem ein Antrag verabschiedet, der das weitere Zusammengehen mit der Linkspartei befürwortet. Allerdings wolle man sich im Parteibildungsprozess nicht in ein Zeitkorsett zwängen lassen.
Quelle: ap
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