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SPD und Grüne attackieren FDP-Politiker
"Waterloo" für Innenminister Wolf - Rücktritt gefordert

Düsseldorf (RPO). Im nordrhein-westfälischen Landtag fordern SPD und Grüne den Rücktritt des Innenministers Ingo Wolf. Grund ist das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung nach einem Entwurf von Wolf. Der Bundesgerichtshof hatte das Gesetz wegen handwerklicher Fehler gekippt.

Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker forderte Wolf am Mittwoch zum Rücktritt auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Landesgesetz wegen zahlreicher Fehler für nichtig erklärt hatte. Düker nannte das Urteil "die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister", der zudem "fachliche und handwerkliche Inkompetenz" bewiesen habe. "Jetzt bleibt ihm nur noch eine Konsequenz: der Rücktritt."

Auch der SPD-Innenpolitiker Karsten Rudolph erklärte, Wolf habe mit seinem "schlampigen Gesetz sein Waterloo erlebt". "Für einen NRW-Verfassungsminister, der von seinem eigenen Parteifreund Gerhard Baum auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt werden muss, stellt sich die Frage, ob er für sein Ministeramt geeignet ist."

Der frühere FDP-Bundesinnenminister Baum hatte zu den Klägern gegen das NRW-Gesetz in Karlsruhe gehört. Die 2006 vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete und nun vom Verfassungsgericht gekippte Regelung sah vor, dass der Landesverfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Privat-PCs heimlich ausspähen durfte.

Wolf betonte hingegen, es sei richtig gewesen, für die Überwachung von Terrorverdächtigen im Internet eine rechtliche Regelung zu schaffen. Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland erkannt, dass für einen derartigen Eingriff der Sicherheitsbehörden eine Dienstanweisung der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht ausreichend gewesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom Mittwoch "verfassungsrechtliches Neuland" betreten. "Wir werden die Urteilsgründe für das NRW-Verfassungsschutzgesetz sorgfältig auswerten."

(afp)
 
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