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Optimismus pur: Weg frei für Schwarz-Grün in Hamburg
Hamburg (RPO). Der ersten schwarz-grünen Regierung in der Hansestadt Hamburg steht offenbar nichts mehr im Wege. Beide Seiten haben nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Montag ihren Willen durchsickern lassen, das Land gemeinsam regieren zu wollen. CDU und Grüne geben sich ungewohnt locker.
Auch von den als Hauptknackpunkten geltenden Themen lassen sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Am zweiten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen bildeten CDU und Grüne Arbeitsgruppen zu den strittigen Themen. Bis Freitag der kommenden Woche werden sich Vertreteter beider Delegationen zu den Themen Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, Hafenquerspange sowie wichtige Verkehrsprojekte beraten, wie beide Parteien mitteilten. Am 28. März werde über die Ergebnisse gesprochen.
Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust sagte nach dem zweiten Verhandlungstag: "Bei allen Themen, über die ja viel spekuliert wird, ist sowohl eine vernünftige Einigung gewollt als auch eine Einigung möglich." Er betonte erneut die gute Atmosphäre, von der er bereits Montagabend nach dem Auftakt schwärmte: Die Gespräche seien "unkompliziert, offen, an der Sache orientiert". Er sei sicher, dass zum Schluss ein Gesamtergebnis vorliegen wird. "Ich hätte fast gesagt, als Gesamtkunstwerk - aber das ist wohl übertrieben", entfuhr es dem Bürgermeister sogar am Montagabend.
"Die Chemie stimmt"
CDU-Landeschef Michael Freytag fand nach der zweiten Verhandlungsrunde besonders bildliche Worte. "Wir sind, denke ich, noch nicht über den Berg, aber wir haben den Berg schon in Richtung Gipfel ein weites Stück Weg erklommen", sagte Freytag. Dies sei sicher der bisher wichtigste Tag gewesen, weil harte Themen mit unterschiedlichen Positionen erörtert worden seien. Doch es sei eindeutig Bewegung spürbar. "Die Chemie stimmt", lautete Freytags Einschätzung.
Auch die Grünen bewerteten die Gespräche positiv. "Ich kann auch jetzt nicht von schweren Krisen und großen Auszeiten berichten während der Verhandlungsrunde", sagte Christa Goetsch, die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk sagte im Hinblick auf die zweite Verhandlungsrunde: "Wir sind einen ordentlichen Schritt weitergekommen." Man sei davon ausgegangen, dass bei den schwierigen Themen ein mehrfacher Prozess nötig sei.
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Dieser Prozess sieht vor, dass vier Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Verhandlungspartner die strittigen Themen bearbeiten. Dabei handelt es sich um die Pläne für die Elbvertiefung, den Bau eines Kohlekraftwerkes im Stadtteil Moorburg, eine Entlastungsstraße am Hafen und andere wichtige Verkehrsprojekte wie die Stadtbahn. Bis Freitag nach Ostern sollen die Gruppen im Detail beraten, wie eine Einigung aussehen könnte.
Streitpunkt Kohlekraftwerk
Das Riesen-Kohlekraftwerk Moorburg galt immer als Hauptknackpunkt. Die Grünen lehnen die "CO2-Schleuder" ab, die CDU ist aus Gründen der Energiesicherheit für den Bau. In den Sondierungsgesprächen hatte die CDU Moorburg den Bau nach Darstellung der Grünen schon zur Disposition gestellt. Denkbare Kompromisse wären ein kleineres Kohle- oder ein Gaskraftwerk. Allerdings hat der Energiekonzern Vattenfall bereits mit dem Bau im Wert von zwei Milliarden Euro begonnen und droht mit Schadenersatzforderungen.
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Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Vertiefung der Elbe für Containerschiffe. Dies gilt vonseiten der CDU als unverhandelbar, weil die Zukunft des Hafens ein zentraler Punkt ist. Die Grünen lehnen das Projekt wegen der Eingriffe in die Umwelt ab. Für eine Zustimmung müsste die CDU Zugeständnisse bei den Umwelt-Ausgleichsmaßnahmen machen.
Sollten sich die beiden Parteien in diesen Hauptstreitpunkten einigen, wäre dies der wohl wichtigste Schritt auf dem Weg zur gemeinsamen Regierung. Die nächsten Verhandlungsrunden sind für Mittwoch und Freitag der kommenden Woche angesetzt. Dann soll es zunächst um die Bereiche Innenpolitik und Justiz und erneut um die Streitthemen gehen. Insgesamt sind zunächst sieben Termine bis Anfang April geplant. Danach soll aus den Einzelberatungen ein Gesamtpaket geschnürt werden.
Quelle: ap
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