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Ins Kosovo und in den Irak: Weg für Abschiebung von Flüchtlingen freigemacht
Stuttgart (rpo). Die Länderinnenminister haben am Freitag den Weg für die Abschiebung von Minderheiten ins Kosovo und von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak frei gemacht. Der Vorsitzende der Konferenz, Heribert Rech, sagte, der Bürgerkrieg im Kosovo sei längst beendet und die Flüchtlinge könnten zurückkehren. Ein Bleiberecht sei ein falsche Signal.
Es "zementiere die ethnische Vertreibung". Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck kritisierte die Entscheidung. Sie entbehre jeder integrationspolitischer Rationalität.
Bundesinnenminister Otto Schily sagte, bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen gelte der Grundsatz, "die Aufnahme ist ein vorübergehender Schutz für die Zeit der Krisensituation". Dies dürfe nicht bedeuten, dass letzten Endes alle hier blieben. Notfalls müssten die Personen auch zwangsweise in ihre Heimat gebracht werden.
Rech sprach sich für die Rückkehr von Minderheiten aus. Allein im Südwesten hielten sich noch etwa 7.600 Angehörige von Minderheiten auf, davon rund 4.200 ausreisepflichtige Roma. Nach den Worten des CDU-Politikers sind sich die Innenminister auch einig, dass jetzt die Voraussetzungen für den Beginn der Rückführung nach Afghanistan gegeben sind.
Wer nicht unter die Bleiberechtsregelung falle, müsse ausreisen, sei es freiwillig oder auf dem Wege der Abschiebung. Die Innenminister einigten sich auf ihrer Tagung auf Grundsätze zur Ausreise von Afghanen.
Mit Vorrang sollen demnach Personen zurückgeschickt werden, die die "Innere Sicherheit" in Deutschland gefährdeten, Volljährige und allein stehende Männer, die sich noch keine sechs Jahre in Deutschland aufhalten. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck sagte, die Bleiberechtsregelung für Afghanen werde der Verfolgungsbiografie dieser Menschen und der äußerst schwierigen Menschenrechtssituation in Afghanistan nicht gerecht. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, sprach von einem "flüchtlingspolitischen Amoklauf".
Rech berichtete, dass mit einer Rückführung von Irakern, die schwere Straftaten begangen hätten und die Innere Sicherheit gefährdeten, so bald wie möglich begonnen werden sollte. Vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung stehe die Beendigung des Aufenthalts von islamistischen Extremisten im Vordergrund.
Die Innenminister befassten sich auch mit dem Nachzug ausländischer Ehepartner. Ihren Vorstellungen zufolge soll der Familiennachzug davon abhängig gemacht werden, dass beide Partner 21 Jahre alt sind und der Einreisende über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüge.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wandte sich gegen Schilys Vorschlag eines Bleiberechtes für ausländische Kinder und Jugendliche, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben. Beckstein sagte: "Das ist nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit, sondern das ist die Konfrontation eines Zentralisten, der die Länder als Partner nicht ernst nimmt." Bislang sei keine Bleiberechtsregelung für Flüchtlingskinder vorgesehen. Der CSU-Politiker sagte, es dürften nicht die Familien belohnt werden, die ihre Ausreise aus Deutschland hinausgezögert hätten.
Quelle: ap
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