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Grüne sprechen von "Affentheater": Weg für Neuwahlen in Hamburg ist frei
Hamburg (rpo). Der Weg für Neuwahlen in Hamburg ist frei. Die Bürgerschaft votierte einstimmig für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode. Gleichzeitig attackierte der abgesetzte Innensenator Ronald Schill Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
Beust habe mit Schills Entlassung im August "die Koalition gebrochen". Der Bürgermeister ging in seiner Rede mit keinem Wort darauf ein. Auch die Opposition aus SPD und Grünen äußerte scharfe Kritik an Beust.
Schill rechnete in einem Rundumschlag mit zahlreichen Senatoren der CDU ab. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram warf er Versagen bei der Heimpolitik vor. Das habe man ihm übel genommen: "Man hat mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt." Er lobte sich selbst als früheren Innensenator, etwa weil er 500 Polizisten aus Berlin abgeworben habe. Schill kündigte an, er werde bei der kommenden Wahl antreten. "Totgesagte leben länger", sagte er zum Ende seiner Rede.
Beust arbeitete während der Schill-Rede demonstrativ in Akten und gönnte seinem früheren Koalitionspartner keinen Blick. In seiner Rede beschränkte sich der CDU-Politiker auf eine Antwort auf die Kritik von SPD und Grünen. Er warf den Grünen vor, mit Beleidigungen zu arbeiten, weil sie keine inhaltlichen Angebote hätten. Gleichzeitig zog er eine positive Bilanz der über zwei Jahre Regierungszeit.
"Sex, Lügen, Intrigen"
SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sagte dagegen: "Die peinlichste aller Landesregierungen unter Führung eines Christdemokraten ist politisch und moralisch gescheitert." Die Grünen sprachen im Zusammenhang mit den Vorgängen um Schill und Beust von Affentheater und "Sex, Lügen, Intrigen" in der Regierungspolitik. CDU-Fraktionschef Michael Freytag erklärte dagegen, SPD und Grüne hätten durch eine falsche Sicherheitspolitik in deren Regierungszeit den Erfolg von Schill erst möglich gemacht: "Rot und Grün sind die Ammen, die Schill genährt haben."
Schill hatte bei der Wahl 2001 über 19 Prozent der Stimmen bekommen, nachdem er die Sicherheitspolitik des damaligen Senates aus SPD und Grünen mit scharfen Äußerungen angegriffen hatte. Anfang Dezember zerbrach die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei an den Querelen um Beust und Schill. Die Fraktionen von CDU und FDP brachten daraufhin einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode in das Hamburger Parlament ein.
Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatliche Offensive unter Leitung des Hamburger Bausenators Mario Mettbach Schill als Landesparteichef abgesetzt. Inzwischen ist der frühere Innensenator auch aus Partei und Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Schill zog fünf politische Vertraute aus der Fraktion mit sich und gründete eine eigene neue Fraktion. Mettbach nannte in der Debatte das Verhalten des ehemaligen Amtsrichters "mies". Der Parteigründer selbst zog erst nach Beginn der Sitzung in den Plenarsaal ein und nahm in der vorletzten Reihe Platz.
Unterdessen schloss der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow eine große Koalition nach der Neuwahl der Bürgerschaft nicht aus. "Auch das ist denkbar, allerdings ist es nicht das Wahlziel der SPD", sagte der ehemalige Wirtschaftssenator im ARD-Morgenmagazin.
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