Wehrbeauftragter warnt "Die Bundeswehr ist für den Ernstfall nicht gerüstet"
Berlin · Während die Verteidigungs- und der Finanzminister noch über den Verteidigungsetat streiten, warnt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vor einer mangelnden Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
Derzeit sei die Truppe für einen Nato-Bündnisfall nicht ausreichend gerüstet, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Bundeswehr lebte in der langen Schrumpfungsperiode von der Substanz, und die ist nun aufgezehrt."
Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 gehe es nicht mehr vorwiegend um Auslandseinsätze sondern auch wieder um kollektive Verteidigung und um die Sicherheit unserer Bündnispartner im Osten Europas. "Das heißt, die ganze Bundeswehr muss einsatzfähig sein. Das ist sie heute nicht." Es fehlten Ersatzteile, moderne Waffensysteme und neue Technik. Barthels forderte deswegen, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt nicht mehr sinken dürfe, sondern steigen müsse.
Verständnis für von der Leyens Forderungen
In diesem Zusammenhang äußerte er auch Verständnis für Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach mehr Geld für die Bundeswehr, die aus seiner sozialdemokratischen Partei scharf kritisiert wurde. Die CDU-Politikerin müsse dafür Überzeugungsarbeit leisten. Die Richtung im Haushalt von SPD-Finanzminister Olaf Scholz sei grundsätzlich richtig. Es gebe mehr Geld für die Bundeswehr. Auf Grundlage der beschlossenen Eckwerte müsse nun weiter verhandelt werden, wie viel genau und wie es nach 2019 weitergehe. Der Bundestag werde die Bundeswehr nicht hängen lassen.
Allerdings rief Bartels von der Leyen zur Vorlage eines konkreten Kostenplans auf. "Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wieviel Geld wofür braucht", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Von der Leyen müsse sagen, welches Material sie in den nächsten drei Jahren wann beschaffen wolle.
Laut einem Grundsatzpapier will von der Leyen die Bundeswehr umbauen und den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze beenden, um gleichrangig die Landes- und Bündnisverteidigung zu sichern. Dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmte von der Leyen nur unter Vorbehalt zu, weil sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressort verlangt als von Scholz geplant.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs äußerte in der "Bild"-Zeitung Zustimmung den Plänen der Verteidigungsministerin. "Im Kern ist das richtig: Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung", sagte er dem Blatt. Für einen Umbau der Bundeswehr seien zusätzliche Mittel nötig. "Aber dazu muss die Ministerin auch klarmachen, was sie will und wie das gehen soll", sagte Kahrs.
Probleme beim Eurofighter größer als bisher bekannt
Medienberichten zufolge sind die Probleme beim Kampfjet Eurofighter zudem größer als bisher bekannt. "Die Industrie hat uns im März 2018 über den vorübergehenden Ausfall eines Zulieferers von Ersatzteilen informiert", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Funke Mediengruppe. "Aktuell arbeiten alle Beteiligten (...) mit Hochdruck an einer Lösung - wir sehen hier die Industrie in der Pflicht, an der Entwicklung einer schnellen und tragfähigen Lösung mitzuwirken." Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sprach von einem, "sehr ernsten Problem".
Laut den Zeitungen wurde im Kühlsystem der Selbstschutzanlage des Jets ein Leck gefunden. Die Maschinen können zwar fliegen, seien aber auf einen echten Einsatz nicht vorbereitet.
Bartels zeigte sich besorgt über die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. "Es ist zu wenig da. Und was da ist, hat oft eine kümmerliche Einsatzbereitschaft", sagte er.
