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Mängel bei Ausbildung und Ausrüstung: Wehrbeauftragter kritisiert Verteidigungsministerium
HAmburg (RPO). Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), wirft dem Verteidigungsministerium Presseangaben zufolge vor, Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten zu ignorieren.
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Mit Blick auf den Mangel an Ausbildern wirft der Wehrbeauftragte in seinem am Mittwoch öffentlich gewordenen ersten Zwischenbericht an den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss dem Verteidigungsministerium vor: "Bemühungen um Abhilfe konnten nicht festgestellt werden." Bei der sechsmonatigen Wehrpflicht werde das Problem noch dringlicher. Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg wies die Kritik zurück.
Laut Bericht bemängeln Einsatzsoldaten weiterhin die unzureichende oder zum Teil gänzlich fehlende Ausbildung an Schusswaffen, insbesondere an der Maschinenpistole MP 7, dem Maschinengewehr MG 4 sowie der Granatpistole AG 36. "Noch gravierender sind meines Erachtens Defizite, die bei meinem Besuch in Afghanistan bei einem Teil der eingesetzten Fahrzeuge sichtbar wurden", schreibt Königshaus in dem Bericht. Besonders gravierend sei das völlige Fehlen von Minenräumfahrzeugen.
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Nach wie vor gebe es im Einsatz bei der persönlichen Ausrüstung erhebliche Defizite, die "unbedingt abgestellt" werden müssten. "So berichteten mir die Soldaten in Kundus, dass Rettungshelfer im Kontingent ohne die entsprechenden Erste-Hilfe-Rucksäcke in den Einsatz geschickt worden seien", schreibt der Wehrbeauftragte.
Verteidigungsminister Guttenberg betonte, Königshaus habe ihm in einem persönlichen Telefonat versichert, dass die Kritik nicht so gemeint sei, wie sie jetzt in den Medien erscheine. "Da, wo Mängel realistischerweise abgestellt werden können, sind sie bereits abgestellt oder werden gerade abgestellt", sagte der CSU-Politiker "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Prozess läuft. Wo Budgetfragen sich stellen, ist auch das Parlament gefragt."
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, gab der Kritik von Königshaus recht. "Die Kritik ist in einigen Punkten berechtigt." Es sei Aufgabe des Wehrbeauftragten, bestehende Mängel anzuprangern. "Die Aufgabe des Ministers und von uns Parlamentariern ist es jetzt, diese Mängel abzustellen."
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Quelle: DDP/das
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