Foto: ddp, ddp
Koalition einig: Wehrpflicht soll auf sechs Monate verkürzt werden
Berlin (RPO). Die allgemeine Wehrpflicht soll künftig auf sechs Monate verkürzt werden. Darauf einigten sich Union und FDP am Donnerstag in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums erfuhr. Die Wehrpflicht dauert derzeit noch neun Monate.
Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollten, forderte die FDP ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Im FDP-Wahlprogramm heißt es, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu begründen.
Sie müsse schnellstens ausgesetzt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte im Juli in einem Zeitungsinterview gesagt, die Wehrpflicht habe ihre Verdienste, sei aber "eine Sache von gestern". Sie sei überflüssig und ungerecht. Derzeit würden nur rund 15 Prozent der Männer eines Jahrgangs eingezogen.
Verbandschef Kirsch warnt vor Ende der Wehrpflicht
Der Bundeswehrverband hat die grundsätzliche Bereitschaft von Union und FDP zum Erhalt der Wehrpflicht begrüßt. Verbandschef Ulrich Kirsch warnte am Donnerstagabend in Berlin jedoch gleichzeitig vor einem "Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht", falls diese auf sechs Monate verkürzt werden sollte. Kirsch bezog sich dabei auf Überlegungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die Wehrpflicht um drei Monate zu verkürzen. Beschlossen ist dazu noch nichts.
Kirsch erklärte, es müsse zudem auch künftig die Möglichkeit erhalten bleiben, dass junge Männer sich freiwillig zu einem längeren Wehrdienst mit einer Dauer von maximal 23 Monaten verpflichten können. "Wir appellieren an die neue Regierung, dass die Verbandsforderung nach einer attraktiveren Dienstgestaltung auch ernsthaft aufgegriffen und die Wehrgerechtigkeit endlich optimal gestaltet wird", sagte Kirsch.
Zustimmung und Kritik
Der FDP-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik, Werner Hoyer, hat die geplante Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate als "vertretbaren Kompromiss" bezeichnet. "Das Problem der Wehrungerechtigkeit wird damit entschärft. Denn wir können ein Drittel mehr junge Männer rekrutieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Außerdem ließen sich so weiterhin ausreichend viele und qualifizierte freiwillig Längerdienende sowie Zeit- und Berufssoldaten gewinnen. Die bis zu 23 Monaten freiwillig Längerdienenden dürfen im Ausland eingesetzt werden.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold monierte in der Zeitung hingegen: "Die Entscheidung ist bar jeder Kompetenz. Sie führt dazu, dass die Wehrpflicht von innen her ausgehöhlt wird, weil sie keinen Sinn mehr macht."
Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (KDV) nannte die Einigung dagegen ungenügend. Eine Wehrdienstverkürzung sei keine Lösung für den notwendigen Abschied von der Wehrpflicht, sagte KDV-Geschäftsführer Peter Tobiassen. Für die Lebensplanung der Betroffenen bedeute die neue Dienstzeit nach wie vor ein Jahr Ausbildungszeitverlust.
Abiturienten müssten nach sechs Monaten Wehr- oder Zivildienst neun Monate auf den nächstmöglichen Studienbeginn im Oktober, andere Schulabgänger sieben Monate auf sonstige Ausbildungsbeginne im August warten. Auffangen und finanzieren müssen diese Wartezeiten die Eltern, die Arbeitsagenturen und die Sozialämter.
Quelle: AFP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
