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Milliardenschweres Sparprogramm: Weihnachtsgeld steht auf Streichliste
Hamburg (rpo). Im kommenden Jahr plant die neue Bundesregierung offenbar ein milliardenschweres Sparprogramm im öffentlichen Dienst. Laut eines Zeitungsberichtes müssen alle Bundesbeamten und Pensionäre ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Das gelte auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre. Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld sogar ganz weg. Doch Beamte sollen auf noch mehr Geld verzichten.
Das bestätigte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach am Wochenende in Berlin Sparpläne der großen Koalition. Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, und der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, kündigten Proteste an. Auch FDP und Grüne kritisierten die Kürzungspläne.
Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine von der großen Koalition bereits beschlossene Streichliste berichtete, gilt die Halbierung des Weihnachtsgeldes auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre. Bisher bekommen aktive Beamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent. Künftig sollen es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein.
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Für Zivil- und Wehrdienstleistende solle das Weihnachtsgeld sogar ganz wegfallen. Außerdem gebe es nach dem 1. Juli 2006 kein "Entlassungsgeld" mehr. Bereits angekündigt hatte die große Koalition, dass die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten von 40 auf 41 Stunden steigen soll. Dem Bericht zufolge sollen mit den Maßnahmen pro Jahr bei den Personalausgaben 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Weitere 400 Millionen Euro sollen durch Streichungen bei vielen Bundesbehörden erreicht werden.
Beamtenbund-Chef Heesen kündigte an, ab Dienstag würden "über eine Million Blaue Briefe" im Kanzleramt eintreffen. Die Beamten seien keine wehrlosen Untergebenen, "sondern Steuerzahler und Bürger, die ihren Protest artikulieren, bis hin zum Wahlverhalten." Nach den Regierungsplänen würden Beamte "offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten". Schließlich seien sie als Steuerzahler auch von allen Änderungen im Steuerrecht, etwa der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuererhöhung betroffen.
Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, kritisierte, der Staat lange bei den Beamten doppelt zu. "So behandelt man Leibeigene", rügte Freiberg. Die Polizeibeamten ließen sich nicht "widerstandslos melken", drohte er Proteste an.
Bosbach verteidigte hingegen die Sparmaßnahmen als "vertretbar und alternativlos". Er betonte: "Alle müssen sparen." Beamte könnten nicht ausgenommen werden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz merkte an, die Fraktion müsse das Vorhaben noch beraten. Er stellte klar, dass Beamte weder über Sonderrechte verfügen noch Sonderbelastungen ausgesetzt sein dürften.
Kritik kam aus den Reihen der Opposition. FDP-Innenexperte Max Stadler geht die Halbierung des Weihnachtsgeldes zu weit. Es würde nicht berücksichtigt, dass Bundesbeamte bereits in den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen mussten. Die Erhöhung der Wochenarbeitsarbeitszeit auf 41 Stunden hält Stadler dagegen für vertretbar. Dies lehnt die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, ab: "40 Stunden sind genug." Sie sprach sich dafür aus, untere Besonderungsgruppen von der Kürzung des Weihnachtsgeldes auszunehmen.
Quelle: afp
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