Regierungskrise in Niedersachsen Weils VW-Fiasko
Meinung | Düsseldorf · Mitten im VW-Skandal hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Regierungserklärung VW-Managern vorab zur Prüfung übersandt. "Beschämend", sagt RP-Chefredakteur Michael Bröcker. Niedersachsen müsse endlich aus der Eigentümerrolle bei VW aussteigen.
Dass ein Ministerpräsident seine Regierungserklärung einem Vorstandschef eines Unternehmens vorab schickt, ist erbärmlich und beschämend. Egal, ob VW-Manager an der Rede etwas ändern konnten oder nicht. Allein der Vorgang zeigt, wie sehr die SPD-Landesregierung mit dem Wolfsburger Skandalkonzern, der Millionen Kunden sowie Behörden belogen und betrogen hat, verquickt ist.
Primat der Politik? Ein Witz. Stephan Weil sollte sofort zurücktreten. Das niedersächsische Wahlvolk mag die plötzlichen Gewissensbisse und den Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU als moralisch fragwürdig verurteilen. Ein Regierungschef ohne Rückgrat dürfte viele noch mehr verärgern. Genosse der Bosse - selten passte das Etikett besser als bei Weil.
Eine neue Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte ernsthaft überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, die VW-Anteile des Landes zu verkaufen. Die Abhängigkeiten sind zu groß. Und Niedersachsen ist mehr als VW. Nur so lässt sich wohl wieder ein normales Verhältnis zwischen Politik und Autokonzern entwickeln.
