Weißbuch der Bundeswehr Deutschlands neue Rolle in einer unsicheren Welt
Meinung | Berlin · Ursula von der Leyen hat den Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Grundkonzeption der Regierung gegeben. Sie wird dafür ein großes Rad drehen müssen - über das hinaus, was in anderthalb Jahren im neuen deutschen Weißbuch stehen soll.
Ist Deutschland eine "europäische Macht mit globaler Reichweite"? Wenn diese Selbstdefinition 2016 das dann fertige Weißbuch einleiten würde, käme die Bundesregierung insgesamt und die ehrgeizige Verteidigungsministerin im Besonderen zu Recht ins Gerede. Diese Selbstbeschreibung stammt vielmehr aus dem vor zwei Jahren fertiggestellten französischen Weißbuch und beschreibt den nach wie vor globalen Gestaltungsanspruch der "Grande Nation", obwohl sie es eher mit großen Problemen im eigenen Land zu tun hat.
Aber ganz gleich, welche Ansprüche Deutschland nächstes Jahr in sein eigenes Weißbuch schreibt, wie von der Leyen ihren neuen Begriff von der "Führung aus der Mitte" durchbuchstabiert oder was dann als deutsche Interessen in Europa und der Welt formuliert, es wird vor allem darauf ankommen, bessere Antworten auf neue Herausforderungen zu geben.
Welche Lehren zieht die Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz?
Denn viele Menschen sind beunruhigt, ja in Furcht angesichts des brutalen Herrschaftsanspruch des islamistischen Terrors, angesichts der schwer fassbaren Aggression in der Ukraine, die so lange verdeckt vorgeht, bis kaum noch verrückbare Fakten gegen internationales Recht geschaffen sind. Wie stellt sich das westliche Verteidigungs- und Wertebündnis dazu, und welche Rolle übernimmt Deutschland darin? Welche Lehren zieht die Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz? Welche aus den gigantischen Modernisierungen der russischen Streitkräfte?
Es ist gut, dass von der Leyen das Weißbuch anders schreiben will als das letzte vor zehn Jahren und alle seine Vorgänger entstanden. Da lieferten die mit Sicherheit und Entwicklung betrauten Ministerien eigene Absätze und Kapitel, und in einem zähen internen Geschacher versuchten Ministerialbeamte das zusammenzuschieben. Manchmal waren die Positionen zwischen den Koalitionspartnern auch so widersprüchlich, dass der Prozess scheiterte oder in nichtssagenden Formelkompromissen mündete, die den Nutzen der Lektüre minimierten.
Das kann von der Leyen am Ende auch passieren. Aber sie will es transparent ablaufen lassen, und den seit einem Jahr endlich einmal auch von vielen Bürgern geführten Streit um Deutschlands Rolle in der Welt mit einbeziehen. Zum Beispiel im Internet unter weissbuch.de. Sie wird sich daran messen lassen müssen, wie sie die Anregungen und die Bedenken der Bürger dann auch einbaut.
Eine gute Idee ist es sicherlich auch, internationale Erwartungen in den Weißbuch-Prozess einzubinden. So gab es gleich zum Auftakt die Anregung, Deutschland könnte nicht nur eine "verantwortliche Mittelmacht" sein, sondern vielleicht längst eine "mittlere Großmacht" - jedenfalls aus britischer Perspektive.
Je breiter die Sicherheitsdebatte läuft, desto klarer dürfte sich daraus auch die Erkenntnis ergeben, dass die Phase der Mauerfalldividende längst vorbei ist und es nicht länger zu verantworten wäre, die Haushalte von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Konfliktlösungsmechanismen vor allem unter dem Gesichtspunkt zu sehen, was sie noch zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten.
Deshalb reicht von der Leyens Herausforderung über das Weißbuch hinaus: Die Welt ist unsicherer und die Ordnungsfunktion Deutschlands ist größer geworden. Dem muss die Finanzausstattung entsprechend längst gegebener internationaler Zusagen angepasst werden - in Deutschlands ureigenstem Sicherheitsinteresse.
