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Innenministerkonferenz
Weiter Streit über Strafen für Angriffe auf Polizisten

Gewalt gegen Polizisten: 5 Beispiele
Gewalt gegen Polizisten: 5 Beispiele FOTO: ddp
Saarbrücken/Mainz. Die Zahl der Attacken auf Polizisten steigt immer weiter an. Doch lassen sich Angreifer von härteren Strafen abschrecken? Ja, meint der saarländische Innenminister – und kündigt einen neuen Vorstoß in Form einer Mindeststrafe an.

Der Streit um härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten geht in eine neue Runde. Das Saarland und Hessen wollen auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag unterbreiten, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft bei Gewalt gegen Polizeibeamte vorsieht. Das kündigte der saarländische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon (CDU) an. Bisher sind auch Geldstrafen möglich.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält einen solchen Schritt für wirkungslos: "Wir haben schon einmal eine Gesetzesverschärfung gehabt, und wir haben danach nicht festgestellt, dass sie Wirkung entfaltet hätte", sagte der SPD-Politiker. "Meine Forderung ist vielmehr, dass die Gerichte an die Obergrenzen der Strafrahmen gehen sollten, wenn es um Angriffe oder Beleidigungen gegen Menschen geht, die für unsere Sicherheit da sind."

Polizist bei Fahrkartenkontrolle in Herborn erstochen FOTO: dpa, fru kde

62.000 Polizisten wurden 2015 angegriffen 

Als Beispiel nannte er Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrangehörige und Mitglieder des Technischen Hilfswerks. "Da erwarte ich, dass man wirklich die volle Härte des Gesetzes anwendet." Gegen eine Verschärfung des Strafrechts gibt es auch in anderen SPD-geführten Bundesländern Bedenken.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei wurden im vergangenen Jahr rund 62.000 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als es 55.738 Angriffe gab. Bisher sieht der Paragraph 113 des Strafgesetzbuches bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.

Keine Einigung bei der letzten Konferenz 

Vor einem Jahr hatten sich die Innenminister nicht auf eine Verschärfung des Strafrechts einigen können. Jetzt wollen die Ressortchefs erneut darüber beraten. Sie treffen von Mittwoch bis Freitag nächster Woche im Saarland zusammen.

Das Saarland dringt schon länger auf eine Gesetzesverschärfung, ebenso wie Hessen. Beide Länder hatten im April 2015 im Bundesrat noch unterschiedliche Initiativen eingebracht. Der nunmehr gemeinsame Vorschlag hat aus Sicht Bouillons größere Chancen: "Weil wir im Saarland eine CDU/SPD-Koalition haben und dieser Vorschlag auch gemeinsam mit dem SPD-geführten Justizministerium gefasst wurde, hoffe ich natürlich, dass wir einen Schritt weiterkommen", sagte der CDU-Politiker.

(dpa/jeku)
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