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Partei in Finanznot: Weitere Finanz-Unregelmäßigkeiten bei der NPD
Berlin (RPO). Offenbar gibt es in den Finanzen der rechtsextremistischen NPD weitere Unregelmäßigkeiten. Die Partei könne laut einem Medienbericht unter Berufung auf einem vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht bislang keine Belege für Ausgaben in Höhe von 150.500 Euro aus dem Jahr 2007 vorlegen.
Laut "Bild"-Zeitung gestehe die Partei ein, dass es ihr bis Ende 2008 "in keiner Weise gelungen" sei aufzuklären, wohin die Summe geflossen ist. Die Ausgaben seien vom früheren Partei-Schatzmeister Erwin Kemna veranlasst worden, der im September 2008 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. In dem Prozess war ihm die Veruntreuung von rund 740.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2007 zur Last gelegt worden.
Weiter berichtete die "Bild", in dem Rechenschaftsbericht räume die NPD ein, dass bisher "nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der kriminellen Machenschaften des vormaligen Bundesschatzmeisters Darlehen gegeben wurden, von denen die Partei niemals Kenntnis erlangt hat".
Anfang April hatte die Bundestagsverwaltung wegen angeblich falscher Angaben insgesamt 2,5 Millionen Euro von der ohnehin finanziell angeschlagenen NPD zurückgefordert; rund 304.832 Euro aus einer Abschlagszahlung hat die Verwaltung bereits einbehalten.
Quelle: AP
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