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2000 Kunden Schweizer Banken: Weitere Steuersünder-Datei aufgetaucht
Stuttgart (RPO). Die Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz weitet sich aus. Auch in Baden-Württemberg tauchte ein "potenziell sehr interessantes" Angebot mit Daten möglicher Steuersünder auf, wie der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim, am Freitag auf Anfrage bestätigte.
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Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, das Angebot beinhalte Daten von rund 2000 potenziellen Steuersündern. Den Angaben zufolge gab es bereits Anfang 2009 erste Kontakte, als Probedaten aufgetaucht seien. Anfang der Woche seien diese noch einmal ergänzt worden.
Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet, schreibt die Zeitung. Darunter seien Kunden der Schweizer Bank UBS, der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali. "Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte UBS-Sprecherin Anja Schlenstedt dem Blatt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte erst am Donnerstag bekanntgegeben, dass konkrete Verhandlungen mit dem Anbieter einer CD mit Daten Schweizer Bankkunden aufgenommen würden. Darauf sollen sich Daten von rund 1500 Deutschen befinden, die unversteuertes Vermögen in der Schweiz haben. In diesem Zusammenhang gingen diese Woche bei den Finanzämtern in mehreren Bundesländern mehr als 50 Selbstanzeigen ein, allein in Hessen zählte die Oberfinanzdirektion bislang 27, wie die Tageszeitung "Die Welt" schreibt.
Der große Schwung von Selbstanzeigen wird noch erwartet
Zur Höhe der fälligen Nachzahlungen habe sich nur Niedersachsen geäußert: "Aus den zehn Selbstanzeigen könnten sich Steuermehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro ergeben", wird eine Sprecherin des Finanzministeriums zitiert. Mit einem großen Schwung an Selbstanzeigen rechneten die Finanzämter in den kommenden Wochen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", er halte das Bankgeheimnis für "überlebt", auch in der Schweiz. Es sei zu erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockere. Dieses könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht".
Der CDU-Politiker forderte einen "allgemeinen Informationsaustausch" über Daten von Steuerhinterziehern zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Verhandlungen dazu gingen schrittweise voran. "Das alles ist natürlich für die Schweiz keine leichte Entscheidung", wird Schäuble zitiert. Fälle, in denen ausgespähtes Datenmaterial angekauft werden müsse, dürften nicht mehr entstehen.
Deal könnte laut Zeitung 400 Millionen Euro einbringen
Laut "Süddeutscher Zeitung" rechnen die Finanzbehörden damit, dass der umstrittene Deal mit den Daten der zuerst angebotenen CD bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann. Mittlerweile seien 100 Stichproben ausgewertet. Die Steuerfahnder hätten festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen hätten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend im ZDF noch einmal den Ankauf der CD verteidigt. Zwar sei die Entscheidung schwierig. Die Bundesregierung habe sie aber gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. Steuerhinterziehung sei "alles andere als ein Kavaliersdelikt".
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist strikt dagegen, dass Deutschland Steuersünderdaten kauft. "In einer Welt zunehmender globaler Datensammlungen... dürfen wir Datenklau nicht staatlich legitimieren", sagte der Rechtsanwalt den "Ruhr Nachrichten".
Quelle: DDP/felt
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