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Innenministerium will sich zu Gründen nicht äußern: Weiterhin strenge Grenzkontrollen zur Schweiz
Weil am Rhein (rpo). Die verschärften Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze gehen weiter. Trotz anhaltender Kritik aus Bevölkerung und Wirtschaft will sich das Innenministerium nicht zu den Gründen äußern.
"Wir werden allerdings nun mehr Beamte einsetzen können, um Staus und Verzögerungen so klein wie möglich zu halten", sagte der Leiter des für Südbaden zuständigen BGS-Amtes Weil am Rhein, Gerrit Knibbe am Mittwoch. Knibbe begründete die verstärkten Kontrollen mit Defiziten und allzu bürgerfreundlichem Vorgehen der Grenzer in der Vergangenheit. Die Grenze zur Schweiz sei nach dem Schengen-Abkommen von 1995 eine EU-Außengrenze, an der relativ streng kontrolliert werden müsse.
Die Kontrollen hatten am Grenzübergang Basel zu Rückstaus von bis zu 30 Kilometern Länge und Wartezeiten von bis zu eineinhalb Stunden geführt. Betroffen von den verschärften Kontrollen sind auch die rund 32.000 deutschen Grenzgänger, die allein im Raum Basel in der Schweiz arbeiten. Knibbe rechnet trotz der Verstärkung mit Beamten aus Bayern und zügigeren Kontrollen damit, dass es im Feierabendverkehr weiterhin zu Staus und Wartezeiten von bis zu 15 Minuten kommen wird.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Ursache für die Kontrollen sei eine "lageabhängige Einschätzung"; mehr könne aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt werden. Es gebe keinen Protest aus der Schweiz zu den Kontrollen auf politischer Ebene, sondern nur freundliche Fragen, die ebenso freundlich zur beiderseitigen Zufriedenheit beantwortet würden.
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