Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: dapd, dapd
Wirtschaftsminister Brüderle: Weniger als drei Millionen Arbeitslose möglich
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen noch in diesem Herbst für möglich. "Der Aufschwung hat Flügel bekommen", sagte er am Donnerstag in den Haushaltsberatungen des Bundestages. Das zweite Quartal sei das wachstumsstärkste seit 20 Jahren gewesen.
Mehr zum Thema
Für 2010 insgesamt sei ein Wachstum von "deutlich mehr als 2,5 Prozent" möglich. Dies sei doppelt so viel wie noch zum Jahresbeginn erwartet. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt Brüderle dagegen vor, er schmücke sich mit fremden Federn: "Sie haben mit dem Aufschwung nichts zu tun!"
Zugleich warnte Brüderle vor einem Fachkräftemangel. Anstatt unkontrollierter Zuwanderung in die Sozialsysteme brauche es eine Zuwanderungssteuerung "zum Erhalt unserer Sozialsysteme". Die Krisenmaßnahmen müssten nun Stück für Stück auslaufen, von den Schutzschirmen bis bin zur Commerzbank. Alle Förderprogramme des Ministeriums würden nun auf ihre Nützlichkeit für den Mittelstand geprüft. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach kündigte an, die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Forschungsförderung werde verschoben.
SPD wettert gegen Brüderle
Heil sagte weiter, Brüderle kenne Dankbarkeit und Demut nicht. Der Aufschwung beruhe auf den SPD-Ministern in der großen Koalition. So sei der Ausbau der Kurzarbeit ein SPD-Vorschlag gewesen, den die FDP bekämpft habe. Außerdem müsse die Binnennachfrage gestärkt werden. Brüderle habe kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht, das angekündigte Entflechtungsgesetz sei im Sande verlaufen.
Auch betreibe er die Verfestigung eines Oligopols der Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dies sei Klientelpolitik, aber keine Orientierung am Gemeinwohl. Die kommunalen Energiefirmen würden bei ihren Investitionen behindert. Heil kritisierte auch die Kürzung der Haushaltsmittel bei der Energie-Sanierung der Gebäude und bei der Städtebauförderung.
Der stellvertretende Unions-Fraktionchef Michael Fuchs (CDU) sagte, vielleicht werde die Arbeitslosenzahl die Zahl von drei Millionen schon im September unterschritten. Dies wäre die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Er rechne mit einer Netto-Neuverschuldung unter 60 Milliarden Euro. Als der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den ersten Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt habe, seien es noch 86 Milliarden Euro gewesen. Die Regierung sei nicht unsozial, vielmehr betrage der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt 54,5 Prozent, so viel wie nie. In der Energiepolitik brauche Deutschland mehr Hochspannungsleitungen, um die Windräder in der Nord- und Ostsee anzubinden. Die Grünen forderte er auf, den örtliche Widerstand dagegen aufzugeben: "Pfeifen Sie ihre Kameraden in den Ländern zurück."
Grüne und Linke kritisieren niedrige Löhne
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte, das Wirtschaftswachstum stehe "auf wackligen Füßen". "Dieser Aufschwung trägt nicht", sagte sie . Viele der neuen Arbeitsplätze "Billigjobs, Minijob, Leiharbeit", von denen die Menschen nicht leben könnten. Das Sparpaket sei nicht nur "ein sozialer Skandal", sondern auch "wirtschaftspolitischer Irrsinn", da damit Binnenmarkt und Konsum gebremst würden. Zugleich verwies Wagenknecht darauf, dass im Gegenzug die Gewinne und Vermögenseinkommen in diesem Jahr um 22 Prozent "in die Höhe geschossen" seien. Sie warf der Regierung vor, den Sozialstaat "im Sinne einer ungebremsten und ungehemmten Profitmacherei" zu entsorgen.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn verwies ebenfalls darauf, dass viele Menschen von ihren Löhnen nicht mehr arbeiten könnten und forderte die Einführung von Mindestlöhnen. Damit werde auch die Nachfrage gestärkt. Zugleich warf er Brüderle vor, er verstoße gegen den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Als Beispiel nannte er die geplante Laufzeitverlängerung, mir denen die vier großen Energiekonzerne gestärkt würden. "Sie geben den vier Oligopolisten zusätzliche Marktvorteile", monierte Kuhn. "Sie verschlechtern die Wettbewerbsmöglichkeiten anstatt sie zu verbessern." Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke seien keine Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energien, vielmehr habe die Regierung einen "Sperrriegel" zu den Erneuerbaren aufgebaut.
Quelle: apd/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
