Innenministerkonferenz berät Thema Wenn die Polizei via Facebook fahndet
Osnabrück · Soll die Polizei generell auch über Facebook nach Straftätern fahnden? Mit dieser Frage werden sich nach den Justiz- nun auch die Innenminister der Länder beschäftigen, wenn sie in Osnabrück zu ihrer Herbstkonferenz zusammenkommen. Beispielprojekte berichten von Erfolgen, doch es gibt auch einige rechtliche und moralische Hürden.
So schwer lassen sich Web-Profile löschen
Seit einer Woche ist die Facebook-Seite der Krefelder Polizei nun online, mehr als 2000 Likes hat sie bereits. Man findet dort jede Menge Verkehrsmeldungen, aber auch die Warnung vor Einbrechern oder die Suche nach einer vermissten Frau. Fahndungsfotos findet man hier allerdings nicht. Die Polizei in Krefeld ist nicht die einzige Wache in NRW, die inzwischen eine eigene Seite in dem sozialen Netzwerk hat. Auch Mönchengladbach, Hagen, Oberhausen, Hamm und Gelsenkirchen nutzen inzwischen Facebook.
Wirklich gefahndet wird via Facebook aber in anderen Bundesländern — nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Niedersachsen. Auf der Seite "Polizei Niedersachsen Fahndung" etwa werden regelmäßig Fahndungsaufrufe veröffentlicht — allerdings in engen Grenzen. Auch hier sucht man Fahndungsfotos vergeblich. Die Behörde verlinkt vielmehr auf ihre eigene Internetseite, wo dann die Fotos zu sehen sind. Und das hat auch seinen Grund.
Das Datenschutz-Problem
Denn nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft bzw. ein Richter zustimmen muss, wenn die Öffentlichkeit bei einer Fahndung — also auch bei Facebook — eingeschaltet wird, auch der Datenschutz spielt eine gewichtige Rolle. Denn würden etwa Fahndungsfotos in sozialen Netzwerken veröffentlicht, so würden sie automatisch auf ausländischen Servern landen.
Selbst wenn eine Polizeidienststelle den Fahndungsaufruf irgendwann löschen würde, so könnten die Daten immer noch in den Netzwerken vorhanden sein. Auch dürfte schon so mancher User vorher den Aufruf geteilt haben, sodass Fotos von Verdächtigen schon eine große Runde gemacht haben könnten. Das wiederum zeigt auch ein weiteres Problem auf.
Bei Internet-Fahndungen besteht immer wieder die Gefahr, dass sie von Nutzern für Hasskampagnen missbraucht werden. Dies kann eine ungewollte Dynamik entwickeln. Das hat sich etwa im Mordfall Lena in Emden gezeigt. Ein 18-Jähriger hatte damals über Facebook dazu aufgerufen, die Polizeibehörde zu stürmen, wo ein Verdächtiger verhört wurde. Am Ende stellte sich heraus, dass der Verdächtige nichts mit dem Mord zu tun hatte.
Dass das Internet nichts vergisst, ist auch problematisch in Bezug auf die Täter selbst. Wenn diese schon längst ihre Strafe abgesessen haben und wieder in die Gesellschaft eingegliedert sind, könnte immer noch ihr Foto oder Name im Internet auftauchen, wenn solche Daten in sozialen Netzwerken öffentlich gemacht werden würden. Mit all diesen Problemen müssen sich nun auch die Innenminister der Länder beschäftigen, so wie es auch schon die Justizminister getan haben.
"Wir kommen um soziale Netzwerke nicht länger herum"
Bei den Justizministern aber herrschte auch Uneinigkeit darüber, wie man das Instrument Fahndung in sozialen Netzwerken nutzen solle. Eine Arbeitsgruppe sollte die Möglichkeiten ausloten. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) jedenfalls sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir kommen um soziale Netzwerke wie Facebook nicht länger herum."
Der Berichterstatter der Projektgruppe von Bund und Ländern will sich daher bei der Innenministerkonferenz klar für diese Art der öffentlichen Fahndung aussprechen. Die Nutzung der Netzwerke werde "die Erfolgsaussichten der Fahndung deutlich verbessern", sagt er der Zeitung. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein da. Auch andere Politiker und die Polizei selbst glauben, dass man über Facebook und Co. vor allem jüngere Menschen viel eher erreicht. NRW-Innenminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte sich im November ähnlich geäußert, sagte damals: "Da soziale Netzwerke eine immer größere Rolle spielen, müssen wir sie künftig auch stärker einbinden", auch wenn man nicht nach "jedem Eierdieb" via Facebook fahnden wolle.
In Niedersachsen jedenfalls kann man mit der Facebook-Fahndung bereits einige Erfolge aufweisen. Acht Fälle sind laut Medienberichten so schon aufgeklärt worden. Und das macht die dortige Polizei auch im Internet deutlich: Sie veröffentlicht dann ein Bild mit einem grünen Stempelabdruck, auf dem steht: "Fahndung erledigt."
mit Agenturmaterial
