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Podiumsdiskussion: Wenn Lafontaine auf den Putz haut...
Krefeld (rpo). Wenn Oskar Lafontaine mal wieder aus der Versenkung auftaucht, wird es meist dramatisch. So auch bei einer von Gewerkschaften organisierten Podiumsdiskussion im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW. Der frühere SPD-Vorsitzende präsentierte sich wie gewohnt innerlich aufgewühlt und kritisierte die "himmelschreienden Ungerechtigkeiten" der Regierung. Auch äußerte er wie gewohnt unklare Aussagen - denn auf die Frage, ob er der neuen Linkspartei WASG eine Wahlkampfempfehlung abgebe, druckste er nur ein "jein".
Dennoch drängt er weiter auf politische Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Diese dürfe nicht zu einem "wahlpolitischen Betrugsmanöver" vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in dreieinhalb Wochen werden, sagte Lafontaine am Donnerstagabend auf einer von Gewerkschaften organisierten Podiumsdiskussion zum Thema Sozialstaat in Krefeld. An die SPD appellierte er, einen Politikwechsel einzuleiten.
Die Entscheidung über seine politische Zukunft ließ Lafontaine weiter offen und gab auch nicht die von der neuen Linkspartei WASG erhoffte Wahlempfehlung zu ihren Gunsten ab. Er sei immer ein Anhänger einer starken Linken gewesen. Und sein Ziel sei nicht, die Linke "zu zersplittern", hob er hervor. Sozialdemokratie sei eine Überzeugung, fast eine "religiöse" Überzeugung. Und er habe jahrzehntelange Arbeit in die SPD investiert.
An der Veranstaltung von IG Metall Krefeld und ver.di-Bezirk Linker Niederrhein nahm auch Klaus Ernst, Mitglied im Bundesvorstand der WASG teil. Zudem waren unter den rund 300 Gästen zahlreiche Anhänger der Partei, die bei der Landtagswahl am 22. Mai antritt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung hatte der Spitzenkandidat der WASG für die Wahl, Jürgen Klute, betont, dass er auf eine Wahlempfehlung von Lafontaine hoffe. Die Partei hat nach Angaben eines Sprechers derzeit 1600 Mitglieder in NRW.
Lafontaine nannte zehn Forderungen, um dem Kapitalismus "Fußfesseln" anzulegen. So müsse die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die er ein "himmelschreiendes Unrecht" nannte, zurück genommen werden. Er sprach sich zudem für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Vermögenssteuer sowie für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Die Besteuerung von Unternehmen müsse wieder erhöht und das Geld in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. "Dann schaffen wir Arbeitsplätze und betteln nicht mehr darum", hob er hervor.
Lafontaine hatte jüngst angekündigt, nach der Landtagswahl aus der SPD austreten zu wollen, wenn es zu keinem Kurswechsel in Berlin komme. Die Linkspartei hofft weiter auf eine Unterstützung des früheren SPD-Vorsitzenden. Dieser hatte kürzlich eine vom Mitbegründer der Linkspartei initiierte Erklärung gegen Hartz IV unterzeichnet.
Quelle: afp
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